Justiz. Mit Transparenz möchte sie das Vertrauen in die Justiz stärken, sagte OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek beim „Presse“-Kamingespräch. Justizreformen seien nicht immer die Top-Lösung.
So viel Aufmerksamkeit haben einzelne Causen, Richter und Staatsanwälte noch nie erlebt: Verfahren werden zu öffentlichen Ereignissen und nicht nur in Medien viel besprochene Themen. „Wir müssen die Gerichtsbarkeit besser erklären und besser kommunizieren“, sagte die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes (OGH), Elisabeth Lovrek, beim „Presse“-Kamingespräch mit Chefredakteur Rainer Nowak. Das sei angesichts der Hasspostings und Vorverurteilungen in Sozialen Medien wichtig. Gefragt sei Sachlichkeit.
Deshalb sieht sie auch Ticker-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal kritisch. „Die Öffentlichkeit will informiert werden“, sagt sie. Doch oft würden Informationen dabei verzerrt werden. Meist ohne Absicht. Viele Fälle seien eben sehr komplex, Journalisten müssten „sehr seriös arbeiten“.
Einen wichtigen Aspekt in ihrer Tätigkeit als OGH-Präsidentin sieht sie darin, das Vertrauen in die Justiz und in den Rechtsstaat zu stärken. Auch wenn sie – im Gegensatz zu anderen – die „liberale Demokratie nicht in Gefahr“ sehe. Ihre Antwort heißt Transparenz: die Arbeit zu zeigen und Entscheidungen verständlich zu formulieren. Daneben die Verfahrenslängen im Blick zu halten, wofür es größerer Ressourcen bedürfe.
Anstelle der Politik entscheiden
Manchmal, so Nowak, habe man den Eindruck, die Politik ziehe sich aus heiklen gesellschaftspolitischen Fragestellungen zurück und überlasse den Höchstgerichten die Richtungsentscheidung, wie kürzlich bei der Homoehe. „Das nicht deswegen, weil die Politik die Kompetenz der Gerichte so schätzen würde“, sagt Lovrek. „Auch nicht, weil die Politik feig ist. Sondern, weil vielfach ein politischer Konsens nicht möglich ist.“ Die Politik schlage ja in vielen Fällen nicht einmal die Pflöcke ein. Eine Situation, auf die die Richter nicht unbedingt vorbereitet sind. „Aber sie müssen entscheiden. Auch wenn es sich oft nicht um wirkliche Rechtsfragen handelt.“
Mehr stört sie sich an „kontraproduktiver und populistischer“ Anlassgesetzgebung: etwa wenn sich ein Kind am Spielplatz verletzt, dieser dann als unsicher dargestellt und ein Spielplatzgesetz erlassen wird. „Das ist unnötig.“ Gerade im Zivilrecht brauchen Gerichte viel Freiraum und mitunter unbestimmte Rechtsbegriffe. Um ein Beispiel zu nennen: „Was sittenwidrig ist, kann ich nicht in einem Gesetz aufzählen.“ In diesen Freiräumen müsse man eben von Zeit zu Zeit nachjustieren.
„Manchmal ist eine Reform nicht der beste Weg“, sagt Lovrek, auf die vom Justizminister angekündigte „Durchforstung“ des Rechtsbestandes angesprochen, „oft ist eine gewisse Ruhe besser“. Überhaupt sei das eher ein „Zukunftsprojekt, um bei neuen Gesetzen darauf zu achten, wie sie mit bestehenden Gesetzen in Einklang zu bringen sind.
Technisch Versierte gesucht
Nur nicht abschrecken lassen von der mäßigen Aufnahmesituation, sagt Lovrek. Für die, die unbedingt Richter werden wollen, finde sich ein Weg. Angesichts der Digitalisierung, die auch in den Rechtsberufen langsam Einzug hält, sagt Lovrek: „Wir werden auch Spezialisten brauchen, Juristen, die technisch versiert sind.“ Aber: Im Beweisverfahren selbst könne künstliche Intelligenz den Menschen nicht ersetzen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2018)