USA widerriefen über 60.000 Visa wegen Trumps Einreisestopp

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Ein Regierungsanwalt hatte zuvor von 100.000 Fällen gesprochen. Der US-Präsident hatte in der Vorwoche die Bürger aus sieben Staaten mit einem Einreiseverbot belegt.

Die USA haben in der ersten Woche des neuen Einreiseverbots rund 60.000 Visa widerrufen. Diese Zahl nannten die "Washington Post" und "New York Times", die sich auf Sprecher des State Departments beriefen. Sie dementierten damit zuvor publik gewordene Berichte, wonach mehr als 100.000 Visa widerrufen worden waren. Ein Regierungsanwalt hatte die höhere Zahl bei einer Anhörung in einem Bundesgericht in Virginia genannt, berichteten mehrere US-Medien am Freitag.

Wie berichtet, hatte der neue US-Präsident Donald Trump vergangenen Freitag per Dekret bestimmt, dass Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für 90 Tage nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Die Regierung in Washington begründet den Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen.

In mehreren Bundesstaaten laufen vor Bundesgerichten derzeit Verfahren gegen den Erlass. Einige Gerichte haben bereits die Umsetzung eingeschränkt, jüngst eine Richterin in Detroit.

Scharfe Kritik von UNO-Flüchtlingshochkommissar

UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi hat  unterdessen den Einreisestopp für Schutzsuchende scharf kritisiert. "Das sind Menschen, die vor Gefahr fliehen, sie sind nicht selbst gefährlich", sagte Grandi am Freitag bei einem Besuch im Libanon.

Die Geflohenen sollten willkommen geheißen und mit "Solidarität und Großzügigkeit" bedacht und nicht als Risiko eingestuft werden, fuhr Grandi fort. Er wandte sich speziell gegen die Aussetzung des US-Flüchtlingsprogramms für 120 Tage und die Entscheidung, die Einreise syrischer Flüchtlinge sogar auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Trump hatte diese Maßnahme kürzlich gemeinsam mit der massiven Einschränkung der Einreise von Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern angeordnet.

Grandi sprach von einer "gefährlichen Schwächung der internationalen Solidarität" mit Flüchtlingen. "Wir brauchen die reichen Länder für die Unterstützung von Staaten wie den Libanon, Kenia und Pakistan, Staaten mit geringeren Ressourcen, die Millionen Flüchtlinge beherbergen", sagte der UNO-Flüchtlingskommissar. Die UNO schätzt, dass von der 120-Tage-Sperre bis zu 20.000 Menschen betroffen sein könnten.

(ag.)

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