Internetprovider dürfen bald Daten von US-Bürgern weitergeben

Trump will Internet deregulieren
Trump will Internet deregulieren(c) APA/AFP/NICHOLAS KAMM (NICHOLAS KAMM)
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Die Trump-Regierung will das Internet "deregulieren" und kippt Vorschriften zum Datenschutz von Internet-Surfern. Bürgerrechtler sind empört.

Anbieter von Internetzugängen in den USA dürfen künftig das Surfverhalten ihrer Kunden "ausspionieren"  und entsprechende Daten weiterverkaufen  - ohne dafür die Zustimmung der Kunden zu erhalten. Ein entsprechendes Verbot der Telekom-Aufsicht Federal Communications Commission (FCC) aus dem vergangenen Jahr wurde vom Abgeordnetenhaus gekippt, nachdem der Senat bereits vergangene Woche dafür gestimmt hatte. Das Votum im Abgeordnetenhaus fiel mit 215 zu 205 Stimmen knapper aus als erwartet, auch weil 15 Republikaner dagegen stimmten. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump.

Konkret geht es um Anordnungen, die Internetanbieter wie AT&T oder
Verizon betreffen. Diese müssen demnach bisher die Zustimmung von
Kunden einholen, bevor sie Geodaten oder Informationen über
Finanzen, Gesundheit, Kinder und Browserverlauf für Marketing und
Werbezwecke nutzen dürfen. Nach Angaben führender Republikaner
benachteiligen die Vorschriften Internetanbieter gegenüber
Webseiten-Betreiber wie Google, Facebook und Twitter, da bei
letzteren weniger strenge Regeln griffen. Deshalb könnten sie mehr
Daten als die Internetprovider sammeln und damit den Markt für
digitale Werbung noch mehr dominieren.

Datenschützer kritisieren Vergleich zu Google

Bürgerrechtler und Datenschützer sind besorgt: Die Rücknahme der Regelung sei ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Internetnutzer. In einer zunehmend vernetzten Gesellschaft seien strikte Regeln nötig, welche Daten zu welchen Zwecken analysiert und geteilt werden. Wenig nachvollziehbar sei auch der Hinweis auf Unternehmen wie Google, Twitter und Facebook: Denn die Kunden würden ja für ihren Internetanschluss bezahlen und die Provider seien nicht von Werbeeinnahmen abhängig wie Google oder Facebook, die ihre Dienste im Austausch von Daten anbieten. Zudem haben Internetnutzer die freie Wahl, ob sie Facebook, Twitter oder Google nutzen. Um einen Internetprovider kommen sie nicht herum.

Nach dem Kongress muss Präsident Donald Trump der Rücknahme der
Regeln noch zustimmen. Nach Angaben seines Büros unterstützt er die
Haltung der Parlamentarier.

(ag., red.)

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