Das Treffen des ungarischen Premiers mit Kanzler Kurz in Wien sei "kein gutes Signal", sagen Österreichs EU-Politiker. Am Montag traf Orban mit dem Rechtspopulisten Wilders zusammen.
Der Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orban bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird von Europaabgeordneten von SPÖ und Grünen kritisch kommentiert. Für den sozialdemokratischen Fraktionsvize Josef Weidenholzer ist der Besuch "kein gutes Signal". Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) würden um die Gunst von Orban "buhlen".
"Ist Ungarn wirklich ein Vorbild für Österreich?", fragte Weidenholzer besorgt. "Es ist erschreckend, dass Kurz und Strache aus ihrer Bewunderung für den autoritären Regierungschef keinen Hehl machen. Dabei hat Orban den Bogen längst überspannt." Die ungarische Regierung hänge seit Jahren am europäischen Finanztropf. "Die Menschen werden immer ärmer, die Korruption wächst ins Unermessliche und es dominiert eine Politik der Angst." Weidenholzer verwies auch auf die Prüfung eines Grundrechteverfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn im EU-Parlament.
Der Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, Michel Reimon, erklärte: "Wir haben allen Grund zu befürchten, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die Orbanisierung Österreichs weiter vorantreibt. Kurz hat sich schon in der Entscheidung der Flüchtlingsaufteilung in Europa auf Seiten der Nationalstaats-Fanatiker geschlagen und dem gemeinsamen Europa den Rücken gekehrt. Unter Kurz und Strache wird die österreichische Ratspräsidentschaft nur auf Abschottung und Rückkehr in die Nationalstaaten abzielen."
Wilders nennt Orban einen "Helden"
Einen Tag vor seinem Wien-Besuch, bei dem er auch mit Infrastrukturminister Norbert Hofer zusammentreffen wird, empfing Orban den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in Budapest. Wilders nannte Orban einen "Helden" und einen Vorreiter bei der Bewältigung der Migration, dem Erhalt der eigenen Kultur und der Stärkung des Nationalstaates, wie niederländische Medien berichteten.
"Er wehrt sich gegen die Einmischung der EU und sagt, dass Ungarn nicht ein von islamischen, sondern von christlichen Werten bestimmtes Land ist, und dass das so bleiben muss", sagte Wilders nach Angaben der Zeitung "De Telegraaf" (Online). Diese Haltung verdiene Unterstützung und sei "ein Vorbild für alle europäischen Leader".
Wilders wollte laut dem Bericht in Ungarn sein islamkritisches Buch "Marked for Death" promoten. Orban habe von ihm ein Exemplar geschenkt erhalten. Wilders ist Chef der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV), die zusammen mit der FPÖ im Europaparlament in der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) ist.
(APA)
