Bayerns künftiger Ministerpräsident zweifelt an Großer Koalition

Markus Söder spricht von "Chaostagen in der SPD" und verlangt einer klarere Positionierung von der Union.

Markus Söder.
Markus Söder.
APA/dpa/Andreas Gebert

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich skeptisch zu den längerfristigen Aussichten für die vereinbarte Große Koalition in Deutschland geäußert. Bei den Bürgern überwiege zwar die Erleichterung, dass die Verhandlungen von Union und SPD zu einem Abschluss gekommen seien, sagte Söder der Zeitung "Passauer Neue Presse" (Mittwochausgabe). "Aber wenn man sich die derzeitigen Chaostage der SPD ansieht, dann bleibt ein Zweifel, ob das Projekt GroKo auf Dauer gelingen kann."

Von der Union forderte Söder, der beim politischen Aschermittwoch heute Abend in Passau ans Rednerpult treten wird (CSU-Chef Horst Seehofer hat krankheitsbedingt abgesagt), eine entschlossene Standortbestimmung. Es sei ein Fehler gewesen, die Wähler rechts der Mitte zu vernachlässigen. "Die Union muss stattdessen klar machen, dass die bürgerliche Mitte und die demokratische Rechte ihr Standort sind", so der CSU-Politiker laut Vorabbericht. Dies sei kein Rechtsruck, sondern "die Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit".

Scholz: SPD soll wieder stärkste Partei werden

Inzwischen äußerte der neue kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz die Hoffnung, dass seine Partei in Deutschland auf mittlere Sicht wieder zu alter Stärke zurückfindet. "Unser ehrgeiziges Ziel ist, dass wir bei künftigen Bundestagswahlen stärkste Partei werden können und über 30 Prozent der Stimmen kriegen", so Scholz am späten Dienstagabend in Passau. Dazu diene auch die Entscheidung, die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, für den Parteivorsitz zu nominieren.

Scholz ist Hauptredner beim politischen Aschermittwoch der SPD im bayerischen Vilshofen bei Passau. Er sagte, dabei werde er bei den SPD-Mitgliedern für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union werben. Der Vertrag enthalte viele gute Dinge für Deutschland. Scholz gehörte zu den Unterhändlern bei den Koalitionsverhandlungen. Allerdings lehnen die Jusos und Teile der SPD-Linken eine Fortsetzung der Großen Koalition ab. Bis Anfang März sollen die SPD-Mitglieder über eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses entscheiden.

Der bisherige SPD-Chef Martin Schulz trat am Dienstag nach weniger als einem Jahr im Amt mit sofortiger Wirkung zurück. Präsidium und Parteivorstand sprachen sich einstimmig dafür aus, dass Fraktionschefin Nahles auch den Parteivorsitz übernimmt. Sie soll auf einem Sonderparteitag am 22. April gewählt werden. Bis dahin führt Vize Scholz kommissarisch die SPD.

(APA)

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