Trump will Truppen aus Syrien abziehen

Der US-Präsident hält an seinem Vorhaben fest, die US-Streitkräfte aus dem Bürgerkriegsland abzuziehen. Der Verbündete Frankreich versuchte ihn, vom Gegenteil zu überzeugen. Unterdessen laufen diplomatische Bemühungen für eine Ende des Konflikts an.

Fahrzeuge der US-geführten Koalition gegen den IS in Syrien.
Fahrzeuge der US-geführten Koalition gegen den IS in Syrien.
Fahrzeuge der US-geführten Koalition gegen den IS in Syrien. – APA/AFP/DELIL SOULEIMAN

Die amerikanischen Truppen in Syrien sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump so schnell wie möglich zurückkehren. "Der US-Einsatz hat sich nicht geändert. Der Präsident hat klar gemacht, dass er möchte, dass die US-Streitkräfte schnellstmöglich nach Hause kommen", sagte Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders am Sonntag.

Die USA seien entschlossen, den IS vollständig zu zerschlagen. Außerdem erwarte die US-Regierung, dass die regionalen Verbündeten und Partner eine größere Verantwortung sowohl militärisch als auch finanziell zur Sicherung der Region übernähmen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor sagt, er habe Trump davon überzeugt, US-Truppen in Syrien zu belassen. Er habe vor dem Luftschlag auf syrische Ziele mit Trump telefoniert. "Wir haben ihn überzeugt, dass es notwendig ist, dort zu bleiben", sagte Macron dem Sender BFM TV am Sonntag.

Macron verteidigt die Luftangriff als "legitim"

Dort verteidigte er die Luftangriffe in Syrien als "legitim". "Frankreich und seine Verbündeten haben dem Regime von Bashar al-Assad nicht den Krieg erklärt", sagte er. "Wir sind bloß tätig geworden, damit das internationale Recht, damit die Resolutionen des Sicherheitsrats nicht mehr wirkungslos bleiben." Der Staatschef führte aus: "Wir waren an einem Punkt angekommen, wo diese Schläge unerlässlich geworden waren, um dem Wort unserer Gemeinschaft wieder Glaubwürdigkeit zurückzugeben." 

Gleichzeitig kündigte er an, die Türkei und Russland an den Verhandlungstisch holen zu wollen. Die Aufgabe Frankreichs sei es, "mit allen zu sprechen", sagte Macron.

Macron sagte, er habe ursprünglich geplant, in die Türkei zu reisen und sich dort mit Kremlchef Wladimir Putin, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani zu treffen. Der Chemiewaffeneinsatz in Syrien und das Vorgehen im Rebellengebiet Ost-Ghouta bei Damaskus habe diesen Plan aber durchkreuzt.

Stoltenberg trifft Erdogan

Um eine Annäherung an die Türkei ist auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bemüht. Er trifft sich heute mit Erdogan in Ankara. Auch Gespräche mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Verteidigungsminister Nurettin Canikli sind geplant. Anschließend wollen Cavusoglu und Stoltenberg gemeinsam vor die Presse treten.

Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sagte Stoltenberg vor seiner Abreise, die Gespräche dienten vor allem der Vorbereitung des Nato-Gipfels in Brüssel im Juli. Stoltenberg betonte zudem, dass die Türkei ein "sehr wertvoller" Verbündeter für die Nato sei. Aktuelle politische Brisanz erhält das Treffen durch die angespannte Lage in Syrien nach dem mutmaßlichen C-Waffeneinsatz der syrischene Armee auf die Stadt Douma und dem darauffolgenden Raketenbeschuss durch die USA, Großbritannien und Frankreich.

Erdogan hat am Wochenende diese Luftangriffe auf Syrien zwar nachdrücklich unterstützt: Erdogan sprach am Samstag bei einer Versammlung seiner Regierungspartei AKP in Istanbul von einer „angemessenen" Antwort der westlichen Staaten auf die „unmenschlichen Angriffe" der syrischen Armee. Die Türkei ist ein Gegner der syrischen Staatsführung unter Machthaber Bashar al-Assad und unterstützt Rebellen, die für dessen Sturz kämpfen. In den vergangenen Monaten arbeitete die Türkei allerdings eng mit dem engsten Assad-Verbündeten Russland zusammen, um eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt zu erreichen.

EU-Außenminister wollen UN-Resolution erreichen

Heute will Frankreich bei einem EU-Außenministertreffen eine neue Initiative zur Entschärfung des Konfliktes vorstellen. Ziel ist nach Angaben von Diplomaten die Annahme einer umfassenden Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Auch Österreich will sich durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) als Vermittler ins Spiel bringen.

Die angestrebte UN-Resolution soll unter anderem eine landesweite Waffenruhe und einen gesicherten Zugang für humanitäre Helfer in Syrien ermöglichen. Auf dessen Grundlage könnte dann an einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts gearbeitet werden.

Weiteres Thema des Außenministertreffens in Luxemburg sind die stark angespannten Beziehungen zu Russland. Das Land schützt noch immer die Assad-Regierung und wird zudem vom Westen für den Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia in Großbritannien verantwortlich gemacht.

OPCW will Fragen um Giftgas klären

Um die Umstände des jüngsten syrischen C-Waffenangriffs zu klären, teifft heute der Exekutivrat der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag zu einer Sondersitzung zusammen. Ein OPCW-Team versucht derzeit in Syrien den Vorwurf aufzuklären, Regierungstruppen hätten Giftgas gegen die Rebellenstadt Douma bei Damaskus eingesetzt.

Die OPCW-Sitzung ist nicht öffentlich. Die OPCW soll nur ermitteln, ob es einen Giftgaseinsatz gegeben hat. Die Schuldfrage soll sie nicht klären. Ihre Ergebnisse können aber zur Ermittlung der Verantwortlichen herangezogen werden. (APA/dpa)

(AFP/DPA/APA)

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