Rätsel um AKP-Briefe an Schweizer Adressen: Kam Post aus Österreich?

An die türkeistämmige Bevölkerung in der Schweiz schickte die türkische Regierungspartei Wahlwerbung. Im Internet berichten einige, dass der Poststempel aus Österreich stamme.

In der Schweiz sollen angebliche Wahlwerbungs-Briefe von Erdogans AKP aufgetaucht sein - abgeschickt aus Österreich.
In der Schweiz sollen angebliche Wahlwerbungs-Briefe von Erdogans AKP aufgetaucht sein - abgeschickt aus Österreich.
In der Schweiz sollen angebliche Wahlwerbungs-Briefe von Erdogans AKP aufgetaucht sein - abgeschickt aus Österreich. – REUTERS

Der türkische Wahlkampf hat erwartungsgemäß auch jene europäischen Länder erreicht, in denen viele türkische Staatsbürger wohnen. In der Schweiz haben offenbar viele Familien persönlich adressierte Post von der AKP-Zentrale erhalten. In diesem Brief geht der Verfasser auf die Migrationsgeschichte der türkeistämmigen Bevölkerung ein.

So heißt es etwa sinngemäß: „Der Weg, den Sie eingeschlagen haben, war steinig.“ Man sei stolz auf die Errungenschaften der türkischen Diaspora und auch dankbar für ihre Unterstützung, was den Aufstieg der Türkei betrifft. Die Diaspora könne weiterhin auf den Rückhalt der türkischen Regierung zählen. Des Weiteren werden die Adressaten an die Präsidenten- und Parlamentswahl am 24. Juni erinnert. Unterschrieben ist der Brief vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der erneut kandidiert. Er lädt die Leser ein, ihm ihre Stimme zu geben.

In sozialen Medien haben einige User den Brief abfotografiert – und sie fragen sich, wie die Regierungspartei an ihre Adressen gekommen ist. Manche schreiben, dass die Behörden ja ihre Adressen haben müssen, weil sie sich für die Wahl registriert hatten. Andere schreiben, dass viele dieser Briefe aus Österreich abgeschickt worden seien - das zeige der Poststempel.

 

Aufgrund des Datenschutzes dürfe der Hohe Wahlausschuss die Adressen gar nicht weitergeben, schreibt diese Userin auf Twitter. Die Weitergabe sei unethisch, außerdem seien die Briefe aus Österreich verschickt worden.

Andere berichten, dass sie ebendiesen Brief auch erhalten hätten, obwohl sie nicht in der Schweiz wohnten, sondern in Frankreich, Großbritannien oder Deutschland. Laut türkischer Gesetzgebung ist Wahlwerbung im Ausland eigentlich verboten.

Bei den Briefen in der Schweiz handelt es sich offenbar um dieselben Briefe, die auch in Österreich kursieren sollen. Die Post soll an Schüler an mehreren Wiener Schulen adressiert worden sein. Als Absender der von Erdogan unterzeichneten Wahlsendungen scheint die „AK Parti Genel Merkezi, Sögütözü Cad. No: 6 ANKARA“ auf. Der Stadtschulrat hat eine Weisung erlassen, wonach die Briefe von den Schulen keinesfalls verteilt werden und sofort der Behörde gemeldet werden sollen. Die angebliche AKP-Wahlwerbung an Schulkinder lässt Bildungsminister Heinz Faßmann nun prüfen.

Die Frage ist, ob die Briefe offizieller Natur sind oder möglicherweise von Aktivisten in Europa verfasst wurden.

(duö)

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