Kritik an Kneissl wegen Hochzeitseinladung für Putin wächst

"Ein Despot ist nie privat", kritisiert der grüne EU-Mandatar Michel Reimon, dass der russische Präsident die Hochzeit der Außenministerin besuchen wird. Putins Reise gilt als Arbeitsbesuch - die Kosten für die dafür üblichen Sicherheitsmaßnahmen übernimmt daher der Staat.

Putin beim Staatsbesuch in Wien.
Putin beim Staatsbesuch in Wien.
Putin beim Staatsbesuch in Wien. – REUTERS/Heinz-Peter Bader - RC1E33DAF7D0

Die Kritik an der Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl wächst: Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon forderte am Donnerstag ihren Rücktritt. "Ein Despot ist nie privat", sagte Reimon. Schwarz-Blau werde "als verlängerter Arm des russischen Regimes in der Europäischen Union wahrgenommen und verspielt die gute Reputation des Landes".

"Außenministerin Kneissl trägt dafür die Verantwortung und sollte, um diesen Schaden von Österreich abzuwenden, sofort zurücktreten", forderte Reimon gegenüber der APA. Der EU-Abgeordnete wies darauf hin, dass Kneissl die Außenministerin des aktuellen EU-Ratsvorsitzlandes sei und die Europäische Union wegen Putins Aggressionspolitik in der Ukraine Sanktionen verhängt habe. Weiters nannte er die Unterstützung des russischen Präsidenten für den syrischen "Massenmörder" Bashar al-Assad, den Giftanschlag in Großbritannien, die Manipulation der US-Wahlen sowie die Beeinflussung der Brexit-Abstimmung durch "russische Propaganda-Medien".

"Kein Einfluss auf österreichische Außenpolitik"

Scharfe Kritik kam am Donnerstag auch aus der Ukraine. Obwohl Hochzeiten eine private Angelegenheit seien, verstehe es sich von selbst, dass man mit dieser Hochzeiteinladung Putins nicht mehr neutral sein könne, sagte die fraktionslose Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, am Mittwochabend auf Twitter. "Von nun an kann Österreich kein Vermittler in der Ukraine mehr sein", schrieb sie.

Der Kreml hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass der russische Präsident an Kneissls Hochzeit mit dem steirischen Unternehmer Wolfgang Meilinger am Samstag in der Steiermark teilnehmen werde. Die beiden verbindet zwar keine Freundschaft, doch Kneissl hatte den Präsidenten bei ihrer letzten Begegnung bei dessen Wien-Besuch im Juni persönlich eingeladen. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich zur Trauung angesagt.

Im Außenministerium wird betont, dass es sich um ein privates Fest handle. Es habe keinen Einfluss auf die österreichische Außenpolitik, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag. Gleichzeitig titulierte das Außenressort die Reise Putins jedoch als Arbeitsbesuch - und zwar, wenn es darum geht, wer die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen übernimmt. Diese übernimmt zum Teil der Staat Österreich. Es gebe "die übliche Sicherheitsbetreuung für den Besuch eines ausländischen Staatsgastes".

Die Reisekosten übernehme die russische Seite selbst. Kneissl übernehme die Kosten für die Hochzeitsfeier, "einschließlich der Kosten für die private Sicherheitsfirma", sagte der Sprecher weiter.

Hunderte Polizeibeamte im Einsatz

Denn die Polizei trifft bereits massive Sicherheitsvorkehrungen. Mehrere hundert Beamte in Uniform sowie in Zivilkleidung werden im Einsatz sein - darunter auch die Spezialeinheit "Cobra". Sie alle bereiten sich auf mehrere Ablauf-Varianten vor.

Fritz Grundnig, Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark, sagte am Donnerstag, dass man sich zusammen mit dem Außen- und dem Innenministerium, der russischen Botschaft, dem Flughafen Graz-Thalerhof sowie anderen Beteiligten mit Sicherheitsvorkehrungen und -konzepten vorbereite. Details wurden aber keine verraten - ebenso nicht seitens des Flughafens Graz. Andere Fluggäste des Linien- und Charterverkehrs sollten aber ohne Verzögerungen ankommen oder abfliegen können. Dennoch wurde zu einer noch etwas früheren Anreise zum Check-in geraten.

Die genauen Ankunftszeiten von Putin in der Steiermark bleiben ein Geheimnis und auch die Veranstaltungsorte werden nicht offiziell kommuniziert. Im Gespräch seien jedoch unter anderem die regional bekannten Gasthöfe Wratschko in Gamlitz und Tscheppe an der Weinstraße, berichteten Medien am Donnerstag. Vom Flughafen aus soll Putin mit einem Hubschrauber in die Südsteiermark geflogen werden und auch von einer Kutschenfahrt ist die Rede. Wie der Ablauf dann tatsächlich stattfinden wird, dürfte wohl bis zum Schluss nicht an die Öffentlichkeit dringen.

(APA/red.)

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