Palästinenser kritisieren Trumps Nahost-Politik

Das Bekenntnis des US-Präsidenten zur Zweistaaten-Lösung ist für die Palästinenser nicht relevant, solange die USA die Siedlungspolitik Israels unterstützen.

REUTERS

Die Palästinenser haben das Bekenntnis von US-Präsident Donald Trump zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt als unzureichend bezeichnet. Solange Trump an seiner Position zu Jerusalem, zu den jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten und zum Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem festhalte, könne es keine Gespräche mit ihm geben, sagte Außenminister Maliki am Mittwoch in New York.

Trump hatte zuvor bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Rande der UN-Vollversammlung gesagt: "Mir gefällt die Zwei-Staaten-Lösung." In den kommenden zwei bis vier i Monaten wolle er einen Nahost-Friedensplan vorstellen. "Das (Abkommen) vor dem Ende meiner ersten Amtszeit abzuschließen ist ein Traum von mir." Jared Kushner soll den Nahost-FRiedensplan ausarbeiten.

Hürden für den Friedensprozess

Eine Zwei-Staaten-Lösung wird international als beste Möglichkeit zur Beilegung des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern angesehen. Die größten Hürden auf dem Weg dahin sind der Status von Jerusalem und die Zukunft der jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten. Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, einschließlich des annektierten Ostteils. Den wollen die Palästinenser aber als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

Der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten und die Annexion Ost-Jerusalems gelten international als Verletzung des Völkerrechts. Daher sorgte die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, nicht nur unter den Palästinensern für Empörung.

(Reuters)

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