Trump kündigt Austritt aus Atom-Abrüstungsvertrag an

Donald Trump: "Russland hat das Abkommen verletzt"
Donald Trump: "Russland hat das Abkommen verletzt" REUTERS
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US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg aus einem wichtigen Atom-Abrüstungsabkommen mit Russland angekündigt. Russland habe die Vereinbarung leider nicht eingehalten, sagt er.

Nach einem jahrelangen Streit zwischen den USA und Russland über die Einhaltung des Vertrags zum Verbot von Mittelstreckenwaffen (INF) hat US-Präsident Donald Trump jetzt erklärt, er werde das Abkommen kündigen. "Russland hat die Vereinbarung leider nicht eingehalten. Also werden wir die Vereinbarung beenden und uns zurückziehen", sagte Trump am Samstag in Nevada. Der INF-Vertrag wurde während des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen. Er ist seit 1988 in Kraft und sieht den Verzicht auf landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) vor. Mit dem Vertrag wurden erstmals zwei Kategorien von Atomwaffen verboten, was seinerzeit als doppelte Nulllösung bezeichnet wurde. Die Zerstörung dieser Waffen wurde gegenseitig kontrolliert.

Trump erklärte am Samstag weiter, sollten Russland und China weiter solche Waffen entwickeln, würden die USA dies auch tun. China ist allerdings nicht Vertragspartner beim INF.

Die USA und Russland werfen sich seit mehreren Jahren gegenseitig vor, den INF-Vertrag zu verletzten. Russlands Präsident Wladimir Putin beschuldigte die USA, mit der Stationierung von Raketenabwehr-Systemen in Osteuropa gegen den Vertrag zu verstoßen, weil von diesen Abschussrampen auch Marschflugkörper gestartet werden könnten. Die USA ihrerseits werfen Russland seit 2014 die Entwicklung und Stationierung von Marschflugkörpern des Typs SSC-8 vor und sehen darin einen Verstoß gegen den INF-Vertrag. Russland bestreitet dies.

Besondere Bedeutung für Europa

Die durch den INF-Vertrag verbotenen Atomwaffen kürzerer und mittlerer Reichweite haben insbesondere für Europa eine große Bedeutung. Mit ihnen hatten sich die Vorwarnzeiten erheblich verkürzt. Dadurch stieg auch die Gefahr, dass ein Atomkrieg versehentlich oder durch technische Fehler ausgelöst wird, denn ein tatsächlicher oder auch ein vermeintlicher Angriff würde umgehend eine Gegenreaktion provozieren.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), der INF-Vertrag "ist seit 30 Jahren eine wichtige Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur". Er habe gerade für Europa eine besonderer Bedeutung. Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, sagte dem Blatt: "Der Vertrag muss unbedingt erhalten bleiben, um einen nuklearen Wettlauf in Europa zu verhindern."

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, auf keinen Fall einer Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zuzustimmen und in der Nato und der EU darauf hinzuwirken, dass auch keine anderen europäischen Staaten dies tun. Die Vize- Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bundestag, Agnieszka Brugger, warf Trump und Putin vor, sie hätten beide "nur ihre sehr kurzfristigen nationalen Eigeninteressen im Blick und betrieben eine Eskalationsspirale". "Als Antwort auf die drohende nukleare Aufrüstung muss die Europäischen Union (EU) nun klare Signale der Abrüstung und Rüstungskontrolle senden." Die Bundesregierung müsse sich endlich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.

Nach Informationen der FAS ist Trumps Sicherheitsberater John Bolton entschlossen, das INF-Abkommen zu kündigen. Es gebe aber noch keine formelle Entscheidung. Bolton soll nächste Woche nach Moskau reisen.

(Reuters)

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