Spaltung in AfD: Rechtsaußen gründet eigene Partei

André Poggenburg, früherer Landeschef der Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt, tritt aus der AfD aus und sammelt seine Getreuen.

imago/Lars Berg

Spaltung bei den deutschen Rechtspopulisten. André Poggenburg, der ehemalige Landeschef der AfD (Alternative für Deutschland) im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt st aus der Partei ausgetreten. Poggenburg habe seinen Austritt aus der AfD am Donnerstag per E-Mail erklärt, sagte ein Sprecher des Bundesverbands.

Mit der neuen Bewegung wolle er im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten, hieß es. Die Differenzen mit der AfD-Parteiführung in Berlin hätten "letztlich ein unüberbrückbares Ausmaß angenommen, so dass ich mich dazu entschieden habe, meinen politischen Kampf für dieses Land außerhalb der AfD weiterführen zu müssen", sagte Poggenburg der Zeitung "Welt". Zudem habe die Partei Wahlversprechen gebrochen, weshalb ihm nur der Austritt geblieben sei. Poggenburgs Fazit: "Sie wird oft nicht mehr als wirklich patriotische Alternative wahrgenommen und hat diesbezüglich stark an Glaubwürdigkeit verloren."

"Aufbruch deutscher Patrioten"

Ganz anders werden soll das dem Bericht zufolge mit jener Partei, die der 43-Jährige am Donnerstag in Sachsen gegründet habe - unter dem Namen "Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland". In der Nacht postete er auf seiner Facebook-Seite bereits Fotos, die Namen und Logo der neuen Gruppierung zu zeigen scheinen. Ihr haben sich dem "Welt"-Bericht zufolge noch weitere enttäuschte AfD-Mitglieder angeschlossen.

Die AfD-Spitze reagierte am Freitag betont gelassen: "Poggenburg hat keinerlei Resonanz in der Partei. Ich hoffe nicht und halte es für sehr unwahrscheinlich, dass jemand aus der Bundestagsfraktion ihm in die politische Bedeutungslosigkeit folgen wird", sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen erklärte: "Ich wünsche André Poggenburg persönlich alles Gute. Sein neues politisches Projekt ist nach meiner Überzeugung ein aussichtsloses." Dass Poggenburg die AfD jetzt verlassen habe, sei mit der "politischen Richtung, die er in jüngster Zeit eingeschlagen hat, das folgerichtige Ende einer Entwicklung".

"Kümmelhändler und Kameltreiber"

Poggenburg war im vergangenen März von seinen Ämtern als AfD-Landes- und Fraktionschef von Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Zuvor hatte er in einer Aschermittwochsrede Mitglieder der Türkischen Gemeinde in Deutschland als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" diffamiert. Zuletzt wünschte er den "Mitbürgern unseer Volksgemeinschaft" ein patriotisches 2019. Poggenburg wirbt seit geraumer Zeit mit einer blauen Kornblume, die als Symbol der deutsch-nationalen Bewegung gilt.

Fusion mit Pegida-Bewegung

In der AfD gibt es Berichten zufolge die Vermutung, dass Poggenburg eine möglichst starke Hausmacht aus der AfD führen und mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vereinigen will. Besonders pikant ist die drohende Abspaltung, weil in Sachsen im September ein neuer Landtag gewählt wird.

Angesichts der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz bemüht sich die AfD-Bundesspitze seit Längerem um einen gemäßigteren Ton. Die Bundespartei will demnach nun erreichen, dass Poggenburg für zwei Jahre die Ausübung aller Parteiämter untersagt wird. Der formale Schritt dazu steht noch aus.

Die AfD erlebte schon mehrere Abspaltungen. Nachdem Parteigründer Bernd Lucke den Machtkampf gegen Frauke Petry verlor, verließ er im Sommer 2015 die Partei. Die von ihm neu gegründete Bewegung spielte danach keine Rolle mehr. Auch Petry kehrte der AfD nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst den Rücken. Petry sitzt aber weiter im Bundestag und im sächsischen Landtag, sie gründete die sogenannten Blaue Partei.

(AFP)

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