EU-Justizkommissarin hofft auf "Ibiza-Effekt" bei EU-Wahlen

Die Ibiza-Affäre könne „Menschen die Augen öffnen“, meint Vera Jourova. Jeder dritte Deutsche meint, dass die Folgen des Videos Auswirkungen auf das Ergebnis der AfD haben werden.

Vertreter rechter Parteien in Europa, darunter Matteo Salvini, Geert Wilders und Marine Le Pen.
Vertreter rechter Parteien in Europa, darunter Matteo Salvini, Geert Wilders und Marine Le Pen.
Vertreter rechter Parteien in Europa, darunter Matteo Salvini, Geert Wilders und Marine Le Pen. – Reuters

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hofft auf Auswirkungen des Ibiza-Videos auf die Europawahl. "Ich hoffe, dass es den Menschen die Augen öffnet", sagte sie dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Donnerstag). "Dann werden sie die schmutzigen Methoden jener sehen, die vorgeben, ihre Heimat zu verteidigen und in Wahrheit bereit sind, zum eigenen Vorteil ihre Heimat an fremde Mächte zu verkaufen."

Jourova ist in der EU-Kommission unter anderem für den Kampf gegen Fake News in sozialen Medien verantwortlich. Die tschechische Politikerin beklagte, dass die starke Präsenz nationalistischer Parteien wie der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in sozialen Medien auch darauf zurückzuführen sei, dass diese "die Menschen belügen".

"Fake News sind oft sexyer als Fakten", sagte die Parteifreundin des liberalpopulistischen tschechischen Premiers Andrej Babis. Die Inhalte trieben den Adrenalinspiegel nach oben und bekämen deshalb oft mehr Aufmerksamkeit.

Selbst AfD-Anhänger gehen von Negativ-Effekt aus

In Deutschland rechnet jedenfalls fast jeder Dritte mit negativen Auswirkungen der Ibiza-Affäre auf das Ergebnis der Alternative für Deutschland. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov meinen 28 Prozent, dass die Affäre um den inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am kommenden Wahlsonntag nicht ohne Folgen für die deutsche Schwesterpartei AfD bleibt.

39 Prozent rechnen dagegen nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD. Selbst von den AfD-Anhängern glauben 17 Prozent, dass sich die Affäre negativ auf das Wahlergebnis der rechten Partei auswirken wird. 43 Prozent meinen aber, das werde nicht der Fall sein.

In den vergangenen Tagen war viel darüber spekuliert worden, ob die Affäre über Österreich hinaus Auswirkungen auf die Wahlergebnisse rechter Parteien haben könnte. So hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas gesagt, er hoffe auf Stimmenverluste der AfD. "Was wir jetzt an Enttarnungen und Entlarvungen erlebt haben, das übersteigt wahrscheinlich das Vorstellungsvermögen von den meisten von uns", sagte der SPD-Politiker.

(dpa)

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