Paraguay weist Botschafter Venezuelas aus

Eiszeit zwischen Caracas und Asunción nach der Absetzung von Paraguays Präsident Lugo: Die neue Regierung legt nun ein „Beweisvideo“ für die Einmischung aus Caracas vor.

(c) EPA (ANDRES CRISTALDO)

Buenos Aires/Asunción. Das Video ist grobkörnig, es zeigt einen engen Gang in Paraguays Präsidentenpalast, über dessen roten Teppich zwei Männer schreiten. Voran geht ein stattlicher Mann im schwarzen Anzug, roter Krawatte und mit dunklem Schnurrbart, die zweite Person ist etwas kleiner, trägt Brille und grauen Anzug.

Dieser wackelige Mitschnitt dient der neuen paraguayischen Regierung, um die am Mittwoch verfügte Ausweisung des Botschafters der bolivianischen Republik Venezuela zu rechtfertigen. Denn der Hüne auf den Aufnahmen ist Nicolás Maduro, der Außenminister Venezuelas, ein enger Vertrauter des Präsidenten Hugo Chávez – und einer der heißesten Kandidaten für die Nachfolge des krebskranken Comandante aus Caracas.

 

„Verhöhnung der Intelligenz“

In dem Büro, das Maduro und der ecuadorianische Botschafter unter dem Auge der Videokamera betreten, warteten die Spitzen der Streitkräfte Paraguays. Bei dem Treffen, das stattfand, während Paraguays Senat über die Amtsenthebung des linken Priester-Präsidenten Lugo beriet, soll der Venezolaner die Militärs bedrängt haben, sich in einer von ihm mitgebrachten Erklärung kategorisch hinter den Präsidenten Lugo zu stellen, selbst wenn der Senat dessen absehbare Amtsenthebung beschließen sollte. Dies behauptet jedenfalls Paraguays neue Regierung. Die Militärführer, die von Lugos Kabinettschefs einbestellt worden waren, verweigerten nach Aussagen des Luftwaffenchefs die Unterschrift unter das Dokument. Stattdessen gaben sie noch vor dem Votum für die Amtsenthebung bekannt, die Entscheidung der Senatoren zu akzeptieren.

Venezuela weist den Vorwurf der Einmischung in Paraguays innere Angelegenheiten scharf zurück. Die in der Gruppierung „Paraguay hält stand“ organisierten heimischen Unterstützer des abservierten Lugo weisen darauf hin, dass an dem Treffen mit den Militärs alle Außenminister des Mercosur, also auch jene Brasiliens, Argentiniens und Uruguays, teilnahmen. Der komplette Mitschnitt belege das: „Das vorgelegte Video ist eine Verhöhnung der Intelligenz und ein Verrat an der nationalen Sicherheit“, heißt es in einer Erklärung der Lugo-Unterstützer.

Nachdem Fernando Lugo binnen 33 Stunden von beiden Parlamentskammern seines Amtes enthoben wurde, sprach Venezuelas Präsident Chávez von „Putsch“ und weigerte sich, die neue Regierung Franco anzuerkennen. Die argentinische Regierung lud Paraguay vom vorigen Freitag veranstalteten Gipfel der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur aus.

 

Venezuela wieder Mercosur-Mitglied

In der Stadt Mendoza beschlossen die drei verbliebenen Mitglieder, Paraguay bis zu den nächsten Wahlen im April 2013 zu suspendieren. Und sie verkündeten in Abwesenheit von Vertretern aus Asunción den Eintritt Venezuelas in den Block, der „immer weniger mit Wirtschaft, aber immer mehr mit Politik zu tun hat“, wie nun Brasiliens Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso, einer der Väter des Mercosur, bitter kommentiert.

Tatsächlich war Venezuelas 2007 ausverhandelter Beitritt zum Mercosur von allen Regierungen des Wirtschaftsraums beschlossen worden und drei von vier Parlamenten haben die Erweiterung ratifiziert. Allein Paraguays Abgeordnete verweigerten den Beitritt Venezuelas beharrlich. Nun, in der Abwesenheit von Vertretern aus Asunción, holte Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner ihren Amigo Hugo Chávez ins Boot. Venezuela hat Argentinien acht Milliarden Dollar geliehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2012)

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