OSZE-Tagung: Umstrittener Gast aus Minsk

Lidia Jarmoschyna, Leiterin der weißrussischen Wahlkommission, erhielt trotz EU-Einreiseverbot ein Visum von Österreich.

EPA

Wien/Som/Red. Die Abhaltung demokratischer Wahlen war Thema einer zweitägigen Konferenz, die gestern in Wien im Hauptquartier der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begann. Nicht nur Wladimir Tschurow, umstrittener Chef der russischen Wahlkommission, war dafür von Moskau nach Wien gekommen (s. Interview). Ein noch umstrittenerer Gast reiste aus Minsk an: Lidia Jarmoschyna, Vorsitzende der weißrussischen Wahlkommission. In ihrer Heimat wird sie von der Opposition für Wahlfälschungen verantwortlich gemacht. Auch die OSZE übte heftige Kritik an der Präsidentenwahl 2010, in der Autokrat Alexander Lukaschenko im Amt bestätigt wurde. Jarmoschyna hat – wie andere hochrangige weißrussische Beamte und Geschäftsleute – derzeit EU-Einreiseverbot.

 

Künstlerprotest am Heldenplatz

Für die OSZE-Konferenz in Wien stellten ihr die österreichischen Behörden dennoch ein Visum aus. Das Außenamt verteidigt den Schritt: Für alle Amtssitze von Internationalen Organisationen gelte ein sogenanntes „Amtssitzabkommen“, das Visa-Ausnahmen für „verfemte“ Politiker trotz EU- oder UN-Sanktionen erlaube. Jarmoschynas Visum sei auf die Dauer der Konferenz beschränkt.

Das Treffen sei ein „offenes Forum“, so Thomas Rymer, Sprecher der OSZE-Wahlbeobachtungsstelle ODIHR, das Ziel Gespräche zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Vertretern. Im Falle Weißrusslands fand freilich kein Dialog statt: Minsk verunmöglichte die Ausreise des NGO-Vertreters Viktor Kornienko.

Die weißrussische Künstlerin Marina Nabruschkina protestierte unterdessen am Heldenplatz gegen die Anwesenheit Jarmoschynas. „Seit der letzten Wahl sitzen noch immer viele Oppositionelle im Gefängnis. Die EU-Reisebeschränkungen sind die Sanktionen, die am besten wirken. Das sollte nicht unterlaufen werden.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2012)

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