Rumänien: Opposition boykottiert Referendum

Rumäniens Konservative Oppositionspartei PD-L wollen beim Volksentscheid über die von der sozialliberalen Regierung angestrebte Amtsenthebung des ihr nahestehenden Präsidenten Traian Basescu nicht mitmachen.

(c) REUTERS (RADU SIGHETI)

Belgrad/Bukarest. Rumäniens Opposition zieht als Spielverweigerer in die politische Entscheidungsschlacht: Nahezu einstimmig beschloss die Führung der konservativen Oppositionspartei PD-L am Dienstag den Boykott des Referendums über die von der sozialliberalen Regierung angestrebte Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu. Er rufe die Anhänger der PD-L auf, der „Maskerade“ des Volksentscheids am Sonntag fernzubleiben, so Parteichef Vasile Blaga: „Unsere Sympathisanten können diese Folge von Ungesetzlichkeiten nicht für gültig erklären.“

Mit der Furcht vor Wahlmanipulationen begründet PD-L ihren Aufruf, den Urnen fernzubleiben. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Volksabstimmung nehme zu, so der PD-L-Europaabgeordnete Christian Preda: „Wir können das nicht ignorieren.“ Doch tatsächlich sind es angesichts der sicheren Niederlage des ihr nahestehenden Landesvaters rein strategische Gründe, die die Opposition ihr Heil im Wahlboykott suchen lässt. Ohne die PD-L-Anhänger ist die für die Gültigkeit der Abstimmung erforderliche Mindestwahlbeteiligung von 50Prozent kaum zu erreichen.

 

Boykott „verfassungswidrig“

Zwar scheint laut Umfragen die Mehrheit der Rumänen gewillt, ihrem seit acht Jahren amtierenden Staatschef den frühzeitigen Laufpass zu geben. Doch die Auflage des Verfassungsgerichts, dass mindestens die Hälfte aller Wahlberechtigten an dem Urnengang teilnehmen muss, droht dem sozialdemokratischen Regierungschef Victor Ponta nun die Suppe zu versalzen: Ohne die PD-L sind nach Schätzungen von Soziologen bestenfalls acht der 18 Millionen Wahlberechtigten zu mobilisieren. Der Boykottaufruf sei „verfassungswidrig“, empörte sich der Premier.

Seit der 39-Jährige Anfang Mai mithilfe eines Misstrauensvotums auf die Regierungsbank rutschte, machte er sich mit allen Mitteln und unzähligen Notdekreten daran, den Weg zur Amtsenthebung seines lästigen Rivalen Basescu zu ebnen. Doch die Reaktionen der EU-Partner auf seine verfassungsrechtlich fragwürdigen Manöver hatte er unterschätzt. In Brüssel und den EU-Hauptstädten wurde er nachdrücklich gemahnt, die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren. Er habe seine Maßnahmen gegenüber der EU „nicht richtig kommuniziert“, räumt der selbstbewusste Aufsteiger mittlerweile eher kleinlaut ein. Ausdrücklich versichert Ponta, die Vorgaben des Verfassungsgerichts auch beim bevorstehenden Volksentscheid zu respektieren.

Neuer Ärger scheint beim erwartbaren Scheitern des Referendums für den Sozialdemokraten mit seinen Partnern von der nationalliberalen PNL absehbar. Deren Chef und Interimspräsident Crin Antonescu hat angekündigt, den Wiedereinzug von Basescu in den Präsidentenpalast unter allen Umständen verhindern zu wollen.

Basescu mimt derweil den über den Parteien schwebenden Unbeteiligten: Er überlasse es seinen Anhängern, ob sie abstimmen wollen oder nicht. Die Regierungsparteien hätten dafür Sorge zu tragen, eine ausreichend große Zahl von Wählern zu mobilisieren: „Sie riefen die Wähler an die Urnen – und müssen nun beweisen, dass ihre Entscheidung, mich zu suspendieren, die richtige war.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2012)

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