Rumänien: Ponta verzichtet auf "Mini-Volkszählung"

Nach dem Referendum über die Absetzung von Präsident Basescu sollen die Wählerlisten nun "mit administrativen Mitteln" aktualisiert werden.

Rumaenien Ponta verzichtet MiniVolkszaehlung
Rumaenien Ponta verzichtet MiniVolkszaehlung
REUTERS/RADU SIGHETI

Der rumänische Premier Victor Ponta von den Sozialdemokraten (PSD) hat am Dienstag angekündigt, dass seine Regierung auf die angekündigte "Mini-Volkszählung", bei der die Wählerlisten überprüft werden sollten, verzichtet. Er verlangte nun von den zuständigen Ministern die schnellstmögliche Überprüfung der Listen mit "administrativen Mitteln".

Durch die Aktualisierung der Wählerlisten hatte das Regierungsbündnis "Sozialliberale Union" (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) offenbar beabsichtigt, den Verfassungsgerichtshof (VGH) dazu zu bewegen, das Referendum zur Absetzung des Staatschefs Traian Basescu doch noch für gültig zu erklären. Dieses hatte am 29. Juni nach einem Wahlboykott der oppositionellen Liberaldemokraten (PDL) die notwendige Mindestbeteiligungsschwelle von 50 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt.

Basescu kann jedoch nicht in sein Amt zurückkehren, weil der VGH, nach einem offiziellen Einspruch der USL gegen die von ihr selbst erstellten und bestätigten Wählerlisten, eine Entscheidung über die Gültigkeit des Referendums bis frühestens Ende August verschoben und die Übermittlung der am 29. Juli zum Einsatz gekommenen Wählerlisten gefordert hatte. Dies interpretierte die Regierung dahingehend, dass sie nachträglich aktualisiert werden müssten. Weil laut Regierungsvertretern die verwendeten Wählerlisten etwa 1,7 Millionen Falscheinträge enthalten würden, sollten sie überprüft werden, indem "der Bürgermeister und ein paar verlässliche Bürger von Haus zu Haus" gehen und notfalls "den Nachbarn" zum Status der Wahlberechtigten befragen sollten. Für die Gültigkeit des Referendums haben 1,5 Millionen Stimmen gefehlt.

Die angekündigte, improvisierte Volkszählung bezeichnete Basescu als "Maskerade" und wies daraufhin, dass Rumänien über einschlägige Gesetze und Verfahrensordnungen sowie über Geburts- und Todesregister verfüge. Auch veröffentlichte der VGH inzwischen eine Klarstellung, aus der hervorgeht, dass die gesetzlich letztmögliche Aktualisierung der Listen bis zu fünf Tage nach der Ankündigung des Referendumstermins, also lange vor dem Urnengang, erfolgen darf. Damit wird die Überprüfung der Listen zumindest im Hinblick auf die Gültigkeit dieses Referendums gegenstandslos.

Dennoch schreibt Ponta die Schuld für die Vereitlung der "Mini-Volkszählung" der PDL und dem suspendierten Präsidenten zu, weil "der Boykott weitergeht". "In diesem Fall hätten wir wieder falsche Ergebnisse", so Ponta. Basescu hatte erklärt, den etwaigen Listenprüfern "die Tür vor der Nase zuzuschlagen".

Im Zusammenhang mit der Kontroverse um die Wählerlisten hatten der ehemalige Innenminister Ioan Rus (PSD) und dessen delegierter Minister Victor Dobre (PNL) am Montag ihr Amt niedergelegt. Rus hatte seine Geste damit begründet, sich "nicht an der Nichteinhaltung von Gesetzen beteiligen" zu können. Bei seiner Rücktrittserklärung betonte er, dass die von ihm ursprünglich angekündigte Anzahl von 18,3 Millionen Wahlberechtigten korrekt sei - dies hatte Ponta nach dem Referendum bestritten.

(APA)

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