Rumänien: Verfassungsrichter klagen über Druck der Regierung

Am Dienstag soll das Verfassungsgericht entscheiden, ob das Referendum zur Absetzung von Präsident Basescu nicht doch gültig war. Die EU ermahnt Basescus Rivalen, Premier Ponta, das Urteil zu akzeptieren.

Symbolbild
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(c) EPA (MIHAI BARBU)

Belgrad/Bukarest/Ros. Seit Wochen lähmt der selbstzerstörerische Machtkampf zwischen der sozialliberalen Regierung von Premier Viktor Ponta und dem suspendierten Präsidenten Traian Basescu Rumänien. Am Dienstag soll das Verfassungsgericht endlich über die Gültigkeit des Volksentscheids zur Absetzung des Staatschefs entscheiden. Doch nicht nur die konservative Opposition, sondern auch die EU und die USA zeigen sich besorgt: Denn die Justiz gerät bei dem Bukarester Ränkespiel zunehmend unter Druck.

Seit Sozialistenchef Ponta Anfang Mai mithilfe eines Misstrauensvotums auf die Regierungsbank rutschte, machte er sich mit unzähligen Notdekreten und verfassungsrechtlich fragwürdigen Manövern daran, seinen Widersacher Basescu aus dem Amt zu hebeln. Am 6. Juli wurde der Präsident vom Parlament vorläufig suspendiert. Bei dem Referendum Ende Juli wurde die Absetzung des unpopulären Basescu zwar von 87 Prozent der Wähler bestätigt. Doch verfehlte die Wahlbeteiligung mit 46 Prozent wegen des Boykotts seiner Anhänger laut der Wahlleitung klar die für Gültigkeit des Votums nötige 50-Prozent-Marke.

 

Angst vor „Rache“ gegen Ungarn

Basescus Rückkehr in den Präsidentenpalast steht allerdings immer noch aus. Der Grund: Mit dem Versuch, die Zahl der Wahlberechtigten nachträglich nach unten zu korrigieren, wollen seine Widersacher das Quorum über die 50-Prozent-Marke hieven – und den Staatschef doch noch aus dem Amt zwingen.

Schon bei der überraschenden Vertagung des Urteils des eigentlich mehrheitlich mit Basescu-Gefolgsleuten besetzten Verfassungsgerichts haben Rumäniens Medien über starken Druck der Regierung auf die Verfassungsrichter berichtet. So soll ein Richter der ungarischen Minderheit Angst vor „Rache“ der Regierung an seiner Volksgruppe geäußert haben. Ein anderer Richter soll mit der Beförderung seiner Tochter unter Druck gesetzt worden sein.

Vor zwei Wochen rief Gerichtspräsident Augustin Zegrean wegen der „massiven Einmischung“ gar die EU-Kommission um Hilfe an. Ein Richter wolle nicht abstimmen, weil seine Familie bedroht worden sei. Bei einem anderem werde mittlerweile die Rechtmäßigkeit seiner Ernennung bestritten: Zudem habe der liberale Interimspräsident Crin Antonescu erklärt, ungeachtet der „Meinung“ des Verfassungsgericht an der Enthebung von Basescu festhalten zu wollen. Über den Hilferuf der Richter zeigte sich die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding in einem Schreiben „sehr besorgt“ – und erinnerte Bukarest daran, dass Politiker Richter vor anstehenden Entscheidungen nicht einschüchtern dürften.

 

Schlammschlacht wird schlimmer

Ponta hat zwar in mehreren Interviews mit ausländischen Medien immer wieder versichert, die Unabhängigkeit und die Entscheidungen des Verfassungsgerichts respektieren zu wollen. Trotzdem scheint die politische Schlammschlacht in Bukarest schlimmer zu werden. „Könnten wir nicht ein Referendum organisieren, mit dem wir alle unfähigen Politiker des Landes verweisen? Wäre das verfassungskonform?“, fragt ätzend die Zeitung „Adevarul“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2012)

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