Verbotene ungarische Garde darf demonstrieren

Ein Gericht erlaubt den Rechtsextremisten einen Marsch in Budapest. Dabei ist die paramilitärische Organisation seit drei Jahren verboten

Verbotene ungarische Garde darf
Verbotene ungarische Garde darf
EPA/BEA KALLOS

Die rechtsextreme Ungarische Garde ist zwar seit 2009 verboten, darf aber an diesem Samstag in Budapest demonstrieren. Das Stadtgericht der ungarischen Hauptstadt erlaubte der paramilitärischen Organisation am Freitag, am Budapester Heldenplatz ihr fünfjähriges Bestehen zu feiern. Die Polizei hatte die Veranstaltung verboten, jedoch klagten die Organisatoren erfolgreich dagegen.

Die offen rassistische Garde marschiert immer wieder durch ungarische Roma-Wohnviertel und sorgt dort für Angst und Schrecken. Das Outfit der Gardisten erinnert an die Uniform der ungarischen Nazi-Partei Pfeilkreuzler, die ab Herbst 1944 bis zum Ende des zweiten Weltkriegs in Ungarn ein Terror-Regime führte.

2007 hatte die rechtsextreme Partei Jobbik die Ungarische Garde gegründet. 2009 wurde die Garde verboten, jedoch formierte sich diese Organisation kurz danach unter dem Namen "Neue Ungarische Garde" neu. Jobbik ist inzwischen Ungarns drittstärkste politische Kraft und sitzt seit 2010 im Parlament.

Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban erklärte am Freitag, sie sei mit der Ideologie der Ungarischen Garde nicht einverstanden. Jedoch respektiere sie das Gerichtsurteil hinsichtlich der am Samstag geplanten Veranstaltung.

(APA)

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