Julia Timoschenko freilassen? "Wir werden da nichts tun"

Der ukrainische Außenminister Konstantin Grischtschenko verbittet sich die Einmischung der Europäischen Union im Fall Julia Timoschenko, die im Oktober zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde.

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die Presse: Der Fall Julia Timoschenko, die im Oktober zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, blockiert die EU-Annäherung der Ukraine. Ist die Causa für die Ukraine nicht ein außenpolitisches Desaster?

Konstantin Grischtschenko: Leider brauchen unsere Verhandlungspartner eine gewisse Zeit, bis sie die vollen Dimensionen des Falles verstanden haben. Es geht darum, wie man dem Mangel an Verantwortung begegnet. Die Öffentlichkeit verlangt von den Behörden, dass sie Verantwortung übernehmen für das, was passiert ist.

Die EU kritisiert, dass Ihre Regierung die Justiz einsetzt, um politische Gegner zu verfolgen.

Die Perzeption hängt von der Optik ab. Und auch von der Fähigkeit, sich auf die Fakten zu konzentrieren. Der Schaden durch den von ihr und Wladimir Putin 2009 in Moskau abgeschlossenen Gasvertrag für das Land war enorm.

 

Sie waren damals Botschafter in Moskau. Haben Sie nicht an den Verhandlungen teilgenommen?

Nein, denn Timoschenko hatte klargestellt, dass niemand teilnimmt und niemand die Dokumente sieht. Als Botschafter hätte ich sie eigentlich begleiten sollen. Ich nahm an, dass bei der Entscheidungsfindung alles mit rechten Dingen zugeht. Doch um diesen Vertrag legal unterzeichnen zu können, hätte sie die Zustimmung der Regierung gebraucht. Es ist ein Verbrechen, wenn der Premier die Entscheidung im Alleingang trifft. Die ukrainischen Bürger wurden mit überhöhten Gaspreisen geschädigt – aber Deutschland und Russland waren plötzlich sehr zufrieden mit dem Deal.

 

Geht es nicht auch um persönliche Rache von Präsident Janukowitsch an Timoschenko?

Das glaube ich nicht.

Timoschenko ist nicht der einzige Fall. Die monatelange U-Haft des verurteilten Ex-Innenministers Jurij Luzenko wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als „unverhältnismäßig“ bezeichnet.

Der Prozess ist noch nicht vorüber, es gibt einen Einspruch. Es geht aber um mehr: Die Situation in der Polizei unter Luzenko gäbe Anlass für noch viele Fälle vor Gericht. Die Justiz war damals nicht unabhängig und in einem schrecklichen Zustand.

 

Das mag sein. Aber ist es jetzt besser?

Es ist viel besser heute.

Heute gibt es keine Korruption mehr?

Gibt es keine Korruption in Österreich? Ich bitte Sie. Wir führen erstmals eine Reform des Justizsystems durch: Die alten stalinistischen Elemente sollen entfernt werden. Korruptionsbekämpfung à la Stalinismus war einfach: Man erschießt die Korrumpierten.

 

Oder man stellt sie vor Gericht.

Ja, aber dafür braucht man eben eine legale Basis.

Dennoch sprechen viele EU-Vertreter von selektiver Justiz. Kanzlerin Merkel nannte die Ukraine sogar im Bundestag einmal eine „Diktatur“. Was entgegnen Sie dieser Kritik?

Man kann nicht etwas entgegnen, das gar nicht existiert. Diese Aussage wurde nicht wiederholt. Angela Merkel hat unter einer Diktatur gelebt. Sie sollte wissen, worin die Unterschiede bestehen.

Sie implizieren, dass wir alle von Timoschenkos Charisma irregeleitet sind. Wie stellen Sie sich das vor?

Ich will keine Parallelen ziehen. Im 20. Jahrhundert haben gewisse Personen ganze Nationen getäuscht. Schauen Sie sich Eva Peron in Argentinien an: Jeder glaubte ihr alles. Ihr Charisma hat jedoch nicht der Entwicklung des Landes gedient.

 

Zurück zum Zwist mit der EU. Wie sieht Ihre Exit-Strategie aus?

Wir hatten gerade eine Visite des türkischen Premiers in unserem Land. Er scherzte, dass sein Außenminister in jenem Jahr geboren wurde, als die Beitrittsgespräche begannen. Er ist 53 Jahre alt.

Das ist aber nicht das Ziel der Ukraine.

Nein. Aber wir sehen es als unsere Aufgabe, zuerst interne Reformen zu erledigen.

 

Die EU macht die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens von Timoschenkos Freilassung abhängig.

Wir werden da nichts tun. Unsere Justiz muss arbeiten und Fakten schaffen. Es geht nicht an, dass uns unsere Freunde beraten, was wir mit diesem und jenem machen sollen, weil sie irgendjemanden sympathisch finden, ohne genau zu wissen, was wirklich passiert ist. Wir waren zu lange unter Moskaus Herrschaft, wo man uns gesagt hat, was wir tun sollen.

 

Wäre für Sie ein EU-Freihandelsabkommen ohne politische Assoziierung ein gangbarer Weg?

Ich habe noch nicht ernsthaft von diesem Vorschlag gehört. Wenn es ernst gemeint wäre, dann können wir es diskutieren.

 

Sie sagen, die außenpolitische Priorität der Ukraine liegt in Europa. Ist es Ihr Ziel, der EU beizutreten?

Warum sollten wir uns sonst mit diesen Dingen auseinandersetzen? Doch diese Art, 53 Jahre lang zu diskutieren und dann kommen immer wieder neue Hürden hinzu – das ist nichts für uns. Man kann nicht einfach warten oder an die Tür hämmern. Aber wir haben aus dem türkischen Beispiel gelernt. Man muss zuerst das eigene Land reformieren.

Zur Person

Konstantin Grischtschenko (geb. 1953 in Kiew) ist seit März 2010 Außenminister der Ukraine. Der Karrierediplomat, der fließend Englisch spricht, war als Botschafter in Washington, Brüssel und Moskau (2008–2010) tätig. Er nahm am Donnerstag in Wien an einer Veranstaltung des Renner-Instituts zum Thema „Ukraine am Weg zur EU-Integration“ teil.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2012)

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