Goncharuk: "Die EU spielt ein Spiel mit der Ukraine"

Andrii Goncharuk, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, verteidigt im "Presse"-Interview die Zentralisierung der Macht und fordert von der EU mehr Verständnis.

Andrii Goncharuk
Andrii Goncharuk
Andrii Goncharuk – (c) Die Presse / Clemens Fabry

Die Presse: Politiker kommen und gehen, aber hohe Beamten bleiben meist länger im Amt, so wie Sie als Präsidentenberater. Wie unterscheidet sich der derzeitige Staatschef Viktor Janukowitsch von seinem Amtsvorgänger Viktor Juschtschenko?

Andrii Goncharuk: Sie haben unterschiedliche Persönlichkeiten. Über den heutigen Präsidenten kann ich nur sagen, dass er ein sehr handfester Typ ist, der sein Wort hält. Er interessiert sich für alles. Papiere, die ich vorbereite, landen nicht im Mistkübel. Früher ist das passiert.

Mit Präsident Juschtschenko?

Ich will das nicht direkt kommentieren. Er interessierte sich für Themen wie für Hobbies: Nach ein paar Tagen hatte er sie wieder vergessen. Er war erratischer, obwohl er doch ein Banker war. Ein sehr romantischer Mensch.

Ein zentraler Unterschied ist doch, dass Präsident Janukowitsch heute viel mehr Macht hat als sein Vorgänger Juschtschenko.

Juschtschenko hatte für ein Jahr dieselbe Macht (vor der Verfassungsreform und der damit einhergehenden Abwertung des Präsidentenamts, die unter Janukowitsch wieder rückgängig gemacht wurde, Anm.). Leider hat er sie nicht genutzt.

 

Sie bezeichnen das System Janukowitsch als „optimale“ Regierungsform. Warum?

Wir sind eine Demokratie im Übergang. Daher ist es besser, alle Zweige des Managements zentral zusammenlaufen zu lassen, damit Reformpläne wirklich umgesetzt werden können. Ich sage es Ihnen offen: Wir haben in der Ukraine einen Mangel an Disziplin, eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten bei der Zusammenarbeit zwischen Präsident und Regierung. Deshalb ist besser, wenn es klare Signale aus dem Präsidentenamt gibt. Alle müssen verstehen, dass sie für ihre Bereiche die Verantwortung tragen. Sonst könnte es sein, dass sie gefeuert werden.

 

Die Ukraine ist Ihrer Meinung nach nicht bereit für eine parlamentarische Demokratie?

Wir haben das durchgemacht und – glauben Sie mir! – es war ein vollkommenes Chaos. Wir haben diese Periode überstanden. Ich bin eigentlich ein Demokrat, ich mag keine Autokratie ...

 

Kritiker sagen, die Ukraine bewege sich genau in diese Richtung.

Aber ich nicht (lacht)!Das ist eine Kontroverse. Wir haben ein sehr ausgeglichenes Machtsystem, es gibt klare Trennungen. Der Präsident bestimmt die Regierung, aber das nächste Parlament wird doch sehr bunt sein, mit zwei neuen Parteien.

 

Die Buntheit, von der Sie sprechen, spiegelt sich allerdings nicht auf der Ebene der Machtstruktur wieder.

Auf der Ebene der Machtstruktur vielleicht nicht, aber wir werden verpflichtet sein, die Position des Parlaments zu berücksichtigen. Der Präsident hat immer am Beginn von Reformvorhaben die Opposition zu Beratungen eingeladen. Aber deren Vertreter wollen nie mitmachen.

 

Für die Durchführung der Parlamentswahl Ende Oktober hat sich die Ukraine positivere Reaktionen von der EU erwartet. Warum ist das nicht passiert?

Ich hatte Treffen in London, Paris, Brüssel und Rom, und ich habe meinen Kollegen gesagt: In den Berichten der OSZE-Wahlbeobachter finden Sie Kritik, aber auch viele positive Dinge. Sie müssen nur den ganzen Bericht lesen.

 

Die Stellungnahme der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton etwa war alles andere als positiv.

Das war ein vorbereitetes Statement. Die EU spielt ein Spiel mit der Ukraine.

 

Erklären Sie mir das Spiel?

Das würde eine Stunde lang dauern.

Will die EU die Ukraine auf Distanz halten?

Die EU will, dass die Ukraine ein beispielhaftes demokratisches Land ist, das die besten Eigenschaften eines westlichen Landes hat. Manchmal sieht es aus, als würde die EU die Spezifika der Transformationsperiode nicht verstehen. Die Ukraine und die EU sehen die Zukunft des Landes in Europa, aber wir verfolgen manchmal unterschiedliche Taktiken, unsere Roadmap unterscheidet sich von der Brüssels – etwa in der Geschwindigkeit.

 

Brüssel sagt sehr deutlich, was es sich für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erwartet: eine Freilassung der seit vergangenem Jahr inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko.

Was sollen wir tun? Bitte geben Sie uns Ihren Rat! Sie hat ein Verbrechen begangen, einen Vertrag unterschrieben, der nicht in ihrem Machtbereich lag. Ich bin ein Humanist, ich will niemanden im Gefängnis haben, aber sie hat gegen das Gesetz verstoßen. Ich kenne den rumänischen Expremier Adrian Nastase persönlich...

 

... der wegen illegaler Parteienfinanzierung im Gefängnis sitzt.

Oder Ivo Sanader. Und niemand in Brüssel regt sich über diese Fälle auf!

 

Warum ist die EU also so fokussiert auf Timoschenko?

Einige Menschen in der Europäischen Volkpartei, zu deren Familie Timoschenkos Vaterlands-Partei gehört, haben offenbar einen „persönlicheren“ Zugang zu dieser Geschichte. Außerdem gibt es theoretisch einen Ausweg: Wenn auch das Berufungsgericht das Urteil bestätigt, gibt es noch die Möglichkeit einer Begnadigung durch den Präsidenten.

 

Welche Schritte unternehmen Sie sonst noch, um das Assoziierungsabkommen auf den Weg zu bringen?

Wir sind bereit, der EU technische Hilfe beim Übersetzen zu geben (lacht). Im Ernst: Diese Dinge brauchen Zeit. Aber möglicherweise könnte das Freihandelsabkommen vor dem Assoziierungsabkommen im Frühling in Kraft treten, das wäre ein großer Schritt.

 

Für Sie wären diese Dinge trennbar?

Ja, für jetzt schon.

 

Im Jahr 2015 stehen Präsidentenwahlen an. Man hört, dass eine Verfassungsreform in Planung ist, wonach künftig das Parlament den Staatschef wählen könnte.

Präsident Janukowitsch ist ein „big guy“. Ich glaube nicht, dass er so ein Spiel spielt.

 

Warum gibt es dann eine Arbeitsgruppe zu dieser Frage?

Es ist nur eine Expertengruppe, die Vorschläge macht. Die endgültige Entscheidung wird sehr ausgewogen und fair sein.

 

Für Janukowitsch wäre eine Wahl durch das Parlament sicherer als die Wahl durch das Volk.

Das glaube ich nicht, bei diesem bunten Parlament. Wenn die Partei der Regionen 250 von 450 Stimmen hätte, dann wäre es sicher, theoretisch. Aber derzeit schließe ich das aus.

Zur Person

Andrii Goncharuk (51) ist studierter Ökonom. Er war bereits für mehrere ukrainische Präsidenten als Berater tätig.
Den aktuellen Staatschef Viktor Janukowitsch berät er in den Agenden Außenpolitik und Außenhandel. Zuvor war er stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. In früheren Funktionen war er unter anderem als Wirtschaftsminister, Staatssekretär für Handel und Vizepräsident der Industriellenvereinigung tätig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2012)

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