SPÖ fordert Kennzeichnung von israelischen Waren

Die EU könnte auf den Siedlungsausbau mit einer Kennzeichnungspflicht von Waren aus besetzten Palästinensergebieten reagieren, warnt das Außenamt.

c EPA Abed Al Hafiz Hashlamoun

Wien. Der israelisch-palästinensische Dauerkonflikt erreicht nun auch die Supermarktregale und Abgeordnetenbänke in Österreich. Denn „made in Israel“ prangt auch auf Obst und Gemüse, auf Spielzeug oder Kosmetika, die in den besetzten Gebieten erzeugt werden. Und das wollen die österreichischen Sozialdemokraten ändern. „Produkte aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen gehören korrekt bezeichnet“, verlangt die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, im Gespräch mit der „Presse“. Vor drei Wochen schon hat sie diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter gerichtet. Darin drängt die Abgeordnete aus Leoben darauf, dem Beispiel Großbritanniens, Südafrikas oder Dänemarks zu folgen und Waren aus Siedlungen als solche zu kennzeichnen.

Die zuständige Fachabteilung im Finanzministerium hat die Antwort noch nicht ganz parat. Eine Sprecherin erläutert derweil die gängige Praxis, die so aussieht: Der Zoll überwacht Einfuhren nach Maßgabe des EU-Freihandelsabkommens mit Israel. Zollbegünstigungen gelten ausdrücklich nicht für israelische Produkte aus den besetzten Gebieten. Doch es ist nicht immer leicht zu erkennen, woher die Waren kommen. Denn auch auf den Kisten mit Datteln aus dem Jordantal klebt „made in Israel“. Die Zöllner müssen schon auf die Postleitzahlen achten, die seit Ende 2005 verpflichtend in israelischen Einfuhrpapieren aufscheinen sollten, um dem Ursprung auf den Grund zu gehen. Auch da hapert es allerdings bisweilen. Deshalb listet die EU-Kommission seit vergangenem Sommer auf ihrer Website die israelischen Postleitzahlen aus Ostjerusalem und dem Westjordanland auf.

Doch Muttonen geht es nicht um Zollpräferenzen. Sie will, dass Konsumenten künftig klar feststellen können, ob sie ein Produkt aus dem israelischen Kernland oder einer Siedlung erwerben. „Verbraucherfreundlich“ nennt die Abgeordnete diesen Zugang, doch dahinter verbirgt sich hochpolitische Brisanz. Die SPÖ ist nicht allein mit ihrer Forderung. In der EU beginnt sich der Wind langsam zuungunsten Israels zu drehen. Nicht nur Großbritannien und Dänemark treten für eine deutlichere Kennzeichnung ein. Auch Irland, das derzeit der EU vorsitzt, scheint Ehrgeiz in diese Richtung zu entwickeln.

Thema bei Essen mit Ashton

Noch ist das Thema nicht offiziell auf Ratsebene gelandet. Ein Brüssel-Insider sieht das jedoch kommen: Sollte Benjamin Netanjahus Regierung der Zweistaatenlösung mit einem weiteren Ausbau von Siedlungen den Todesstoß versetzen, könnte es an der Verbraucherfront zum Showdown mit Europa kommen. Dem Vernehmen nach war die Kennzeichnungspflicht am Montag in Brüssel bereits Thema beim Mittagessen der EU-Außenministerin mit der Hohen Repräsentantin Catherine Ashton.

Auch Österreichs Außenamt stellt Israel die Rute ins Fenster. „Die bereits geltenden EU-Rechtsvorschriften, die auf Siedlungsprodukte anwendbar sind, sind umfassend und wirksam umzusetzen“, heißt es aus dem Außenministerium. Israels fortgesetzte Siedlungspolitik dürfe nicht honoriert werden. Österreich stehe einer Diskussion über eine Kennzeichnungspflicht daher aufgeschlossen gegenüber, bevorzuge aber ein koordiniertes EU-Vorgehen.

Außerhalb der Union weht den Israelis schon jetzt ein eisiger Wind entgegen: Norwegens größter Obst- und Gemüseimporteure akzeptiert mittlerweile keine israelische Ware mehr aus den besetzten Gebieten, und die Schweizer Supermarktkette Migros will Siedlerprodukte ab Mitte des Jahres deutlich ausschildern.

Israel ist alarmiert, es fürchtet eine neue Boykottbewegung. Immerhin liefert der jüdische Staat jährlich Siedlerprodukte im Wert von etwa 220 Millionen Euro in die EU. Im Vergleich nehmen sich die Exporte der Palästinenser nach Europa mickrig aus: Sie belaufen sich auf lediglich 15 Millionen Euro.

22.000 Palästinenser beschäftigt

Um nicht weiter in die Defensive zu geraten, bringt Israel argumentative Geschütze in Stellung. Israel werde in „diskriminierender Weise“ herausgepickt, sagt ein israelischer Regierungsbeamter zur „Presse“. „Warum wollen einzelne europäische Staaten Produkte aus Siedlungen kennzeichnen, wenn die EU keine Probleme mit Gütern aus dem türkisch besetzten Nordzypern oder der von Marokko okkupierten Westsahara hat?“ Letztlich würde die Kennzeichnung tausenden palästinensischen Familien schaden: Tatsächlich arbeiten im Westjordanland 22.000 Palästinenser für israelische Unternehmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2013)

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