„Der Westen sollte die Sanktionen noch nicht aufheben"

Die Ethnologin Miriam Kapp kann in Burma bisher keinen tiefgreifenden Wandel erkennen.

Westen sollte Sanktionen noch
Westen sollte Sanktionen noch
Thein Sein – (c) REUTERS (LEHTIKUVA)

Burmas Präsident Thein Sein kommt am Montag nach Wien. Was erwartet er sich ausgerechnet von Österreich?

Er besucht Österreich und andere EU-Länder in der Hoffnung, dass er seinen Reformprozess ins Rampenlicht stellen kann. Und er will den Westen überzeugen, dass der Friedensprozess mit den Minderheiten auf bestem Weg ist. Burma hätte gerne, dass die EU die Sanktionen völlig aufhebt. Derzeit sind sie ja nur suspendiert. Der Präsident wird sicher auch für einen weiteren Schuldenerlass werben, und er ist natürlich auf der Suche nach ausländischen Investitionen.

Wie sollte der Westen auf diese Avancen reagieren?

Es hat in Burma viele atmosphärische Änderungen gegeben, aber eine Systemänderung lässt weiter auf sich warten. Konkrete Schritte, den Krieg gegen die Volksgruppe der Kachin im Norden zu beenden, haben nicht stattgefunden. Dieser Konflikt kommt in der allgemeinen Wahrnehmung im Westen gar nicht vor. Die angebliche demokratische Natur der Regierung wird blindlings akzeptiert, dabei hat das Militär weiter die politische Kontrolle. Eine echte Demokratie mit gewählten Repräsentanten gibt es nicht, das Militär ernennt 25 Prozent der Abgeordneten, die Opposition hat gerade einmal sieben Prozent.

Sollte man die begonnene Öffnung nicht trotzdem unterstützen?

Die Änderungen sind noch nicht so tiefgehend, dass der Westen größere wirtschaftliche Investitionen tätigen oder die Sanktionen aufheben sollte. Da müsste man schon auf konkretere Schritte warten, und etwa sehen, ob sich die Armee aus Gebieten wie Kachin zurückzieht. Zum jetzigen Zeitpunkt würden wirtschaftliche Investitionen die Konflikte möglicherweise sogar verschärfen.

Inwiefern?

Armee und Elite würden noch reicher, die ethnischen Minderheiten noch weiter marginalisiert werden. Wenn diese ethnischen Gruppen ihre Forderung nach einem föderalistischen Staat nicht respektiert sehen, wird das den Widerstand gegen Hegemonieanspruch der ethnischen Birmanen und die Zentralisierung noch verstärken.

Warum fallen der Regierung Zugeständnisse so schwer?

Sie fürchtet einen Kontrollverlust. In diesen Regionen gibt es Bodenschätze, und sie haben auch eine wichtige strategische Lage. Es wird etwa gerade eine Pipeline gebaut um Gas aus dem Golf von Bengalen nach China zu liefern.

Welche Chance geben sie der chinesischen Vermittlung im Kachin-Konflikt?

Im Grunde trauen weder die Junta noch die ethnischen Gruppen den Chinesen, es gab historisch gesehen auch viele Schwierigkeiten. Die Regierung beklagt eine zunehmende chinesische Präsenz, und zwar nicht nur in den Gebieten der Minderheiten. Eine dritte Partei als Vermittler ist zwar unabdingbar, das sollten aber idealerweise nicht die Chinesen sein, sondern die UNO.

Warum weicht Friedensnobelpreistägerin Aung San Suu Kyi dem Thema aus?

Sie ist von einer politischen Ikone zur aktiven Politikern mutiert, und muss sich jetzt wohl überlegen, was ihren Wählern wichtig ist. Man kann das Opportunismus nennen. Außerdem fürchtet sie vielleicht, dass bei zu raschen Reformen das Militär wieder einen Coup unternehmen könnte.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2013)

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