Italien: Angelobung von Schussattentat überschattet

Ein 49-jähriger Arbeitsloser feuerte auf Carabinieri vor dem Regierungssitz. Währenddessen gelobte der Präsident die 21 Minister von Enrico Lettas großer Koalition an.

Italien Anschlagsangst Angelobung
Italien Anschlagsangst Angelobung
Italien Anschlagsangst Angelobung – (c) EPA (MASSIMO PERCOSSI)

Rom. Ein heller, hoher, festlicher Barocksaal. Fröhliche, entspannte Gesichter, wie man sie in diesen Kreisen lange nicht mehr gesehen hat. Scherzhafte Bemerkungen. Die 21 Minister der neuen italienischen Regierung und Premier Enrico Letta legten am Sonntag im Palast des Staatspräsidenten ihren Amtseid ab. Doch kaum hatten sie damit angefangen, herrschte draußen Großalarm: Schüsse vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten. Anschlag auf die Carabinieri. Italiens Nachrichtensender teilen den Bildschirm: links das Fest, rechts das Blut. Ein Terroranschlag mitten in Rom, zwischen Zehntausenden von Touristen?

Boston in der Ewigen Stadt? Und die neuen Minister bekommen nicht einen Hauch davon mit. Noch Stunden später, als sich bereits herausgestellt hat, dass der Attentäter ein Einzelner war, ein 49-jähriger kalabrischer Maurer, wohnhaft in Piemont, ohne politische Motive, mag die Aufregung nicht abklingen.

Zwar spazieren die neuen Minister für Äußeres und für Europafragen, Emma Bonino und Enzo Moavero, zu Fuß und ohne Leibwächter vom Staatspräsidenten den Quirinalshügel hinab zum Regierungssitz; sie wollen zeigen, dass ins frühlingshafte Rom – jedenfalls derzeit – keine bleiernen, terroristischen Zeiten zurückgekehrt sind. Die Frage aber ist für alle unabweisbar: Wenn Luigi P. nach dem Scheitern seiner Ehe und dem Verlust seines Jobs aus Verzweiflung die sechs Schüsse abgefeuert und eine Passantin und zwei Carabinieri verletzt hat, hat dann nicht die Krise des Landes ihre Blutspur bis vor das Büro des Regierungschefs gezogen?

 

Verjüngung des Kabinetts

Enrico Letta, der erst 46-jährige Ministerpräsident, wollte mit der Zusammensetzung seiner Regierung und der sie tragenden Koalition dem Land ein Zeichen für den Aufbruch geben. Erstmals seit 19 Jahren, seit Silvio Berlusconi „auf das Spielfeld der Politik herabgestiegen“ ist (wie er selbst zu sagen beliebt), finden sich sein Mitte-rechts-Lager und die „Feinde“ links der Mitte zu einem Regierungsbündnis bereit. Diese Kombination ist für Italien so neuartig, dass die Zeitungen nicht einmal eine Bezeichnung dafür haben. Sie nehmen Anleihe beim Deutschen und nennen alles eine „grosse koalition“ (sic!).

Dem neuen Kabinett gehören neun Politiker – für Italien auffallend viele – zwischen 37 und 50 Jahren an, Neulinge auch, die erst vor zwei Monaten überhaupt ins Parlament gewählt worden sind; das Durchschnittsalter ist gegenüber der scheidenden Regierung Monti von 64 auf 53 Jahre gesunken. Aus den Reihen der früheren Minister der Altparteien ist Berlusconis Vertrauter Angelino Alfano übrig geblieben. Er führt nun das Innenressort. Zwischen 2008 und 2011 war er Justizminister. Nominell ist der 42-jährige Sizilianer Vorsitzender von Berlusconis „Volk der Freiheit“ – de facto gibt Berlusconi aber die Führung nicht aus der Hand. Alfano wird unter Berlusconis Überwachung auch Vizepremier.

Letta hat sich nicht nur bemüht, alle Strömungen seiner Koalitionsparteien zu berücksichtigen – deswegen ist die Ministerliste auch so lang geworden –, er wollte auch ein starkes Zeichen an die Adresse Europas senden: Finanz- und Wirtschaftsminister wird nicht einer von jenen Parteipolitikern, die gegen Mario Montis „mörderische Strenge“ Wahlkampf betrieben haben und nun die Staatsausgaben wieder erhöhen wollen, sondern wieder ein „Technokrat“: der unabhängige Generaldirektor der Nationalbank Fabrizio Saccomanni, ein enger Vertrauter des EZB-Chefs Mario Draghi und Mario Montis.

 

Gebürtige Deutsche als Ministerin

Eine der sensibelsten Spitzenpositionen nimmt die parteifreie Anna Maria Cancellieri (69) ein, eine frühere Spitzenbeamtin, die erst als Innenministerin unter Mario Monti in die Politik eingetreten ist und nun das Justizressort führt. Als zweite Spitzenfrau wird Emma Bonino (65) Chefin des Außenministeriums. Die frühere EU-Kommissarin für Menschenrechte (1995–99) gehört keiner der Koalitionskräfte, sondern der kleinen „Radikalen Partei“ an.

Die gebürtige Deutsche Josefa Idem (48) machte Letta zur Sport- und Gleichstellungsministerin. Integrationsministerin wird die Augenärztin und gebürtige Kongolesin Cécile Kyenge (48). Insgesamt kommen die Sozialdemokraten damit auf neun Kabinettsmitglieder, das „Volk der Freiheit“ auf fünf, Montis „Bürgerwahl“ auf drei; die anderen sind parteiunabhängige „Technokraten“.

Die wichtigsten Minister

Premierminister: Enrico Letta (Sozialdemokraten)

Innenminister und Vizepremier: Angelino Alfano (Volk der Freiheit)

Außenministerin: Emma Bonino (Radikale Partei)

Wirtschaftsminister: Fabrizio Saccomanni (parteilos)

Justizministerin: Anna Maria Cancellieri (parteilos)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2013)

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