Tonbandaufzeichnungen aus dem Jahr 2008 sollen belegen, dass es Absprachen zwischen dem sozialistischen Ex-Geheimdienstchef und einem Mafiapaten gab.
Die oppositionellen ungarischen Sozialisten geraten wegen angeblicher ehemaliger Verbindungen zwischen dem ungarischen Geheimdienst und der Mafia zunehmend unter Druck. Hintergrund sind kürzlich veröffentlichte Tonbandaufzeichnungen aus dem Jahr 2008, die Absprachen zwischen dem ehemaligen sozialistischen Geheimdienstchef Sandor Laborc und dem Mafiapaten Tamas Portik belegen sollen.
Demnach soll Laborc ein Angebot Portiks, ihm Informationen zur Diskreditierung politischer Gegner zu beschaffen, angenommen haben. Premierminister Viktor Orban von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ forderte am Freitag eine Aufklärung darüber, wer Laborc den Auftrag für diese Kooperation erteilt hat.
Informationen über korrupte Polizisten
Die kompromittierenden Aufzeichnungen schlummerten bis 2012 im Archiv des Geheimdienstes und wurden erst jetzt zugänglich gemacht. Laut Berichten der linksliberalen Presse soll die Mafia 2008 angeboten haben, Laborc mit Informationen über korrupte Polizisten zu versorgen. Laut Abhörprotokoll enthalten die Tonbänder auch Aussagen von Laborc, der damalige Geheimdienstminister György Szilvasy hätte ihm "freie Hand" gegeben. Der ehemalige Geheimdienstchef Laborc war bereits 2009 wegen der "illegalen Beschaffung von Informationen" über politische Gegner der Sozialisten entlassen worden.
Während im Anschluss an die angeblichen Treffen zwischen Geheimdienst und Mafia im Jahre 2008 kaum belastende Informationen über die Fidesz-MPSZ an die Öffentlichkeit gelangten, geraten die Sozialisten nun gehörig unter Druck. Die Angelegenheit habe "kommunistischen Geruch", zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI Premier Orban. Vor den Parlamentswahlen 2010 hätten die Sozialisten mithilfe der Mafia eine Verleumdungskampagne gegen den stellvertretenden Obmann der Fidesz-MPSZ und Bürgermeister von Debrecen, Lajos Kosa, geführt, so der Premier. Fidesz-MPSZ will Klarheit darüber, ob Laborc damals auf eigene Initiative oder auf Anweisung von oben handelte.
Offenlegung weiterer Protokolle gefordert
Die demokratische Opposition fordert die Offenlegung weiterer Gesprächs- und Abhörprotokolle, um sich ein umfassendes Bild machen zu können. Szilvasy betonte jüngst: Die damalige sozialistische Regierung habe keinerlei diskreditierende Details, die aus Geheimdienstermittlungen stammen, gegen politische Gegner verwendet.
Kosa wiederum erklärte gegenüber Radio Kossuth am Donnerstag, unter den Sozialisten befänden sich "politische Verbrecher". Daher sei in einem demokratischen Land kein Platz für die MSZP. Bereits am Dienstag hat der Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit die Einberufung eines Sonderausschusses zur Untersuchung der Treffen zwischen Laborc und Portik beschlossen. Die Sozialisten weisen die Vorwürfe zurück und erstatteten Anzeige gegen Kosa. Der 2008 regierende sozialistische Premierminister Ferenc Gyurcsany sprach von "politischer Manipulation" durch Fidesz-MPSZ.
(APA)