USA: Justizministerium soll Journalisten bespitzelt haben

Die Behörden sollen sich heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Anschlüssen der Agentur AP und seiner Redakteure beschafft haben.

Bespitzelte Justizministerium Journalisten
Bespitzelte Justizministerium Journalisten
Symbolbild: AP – (c) REUTERS (ADREES LATIF)

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist nach eigenen Angaben vom Justizministerium bespitzelt worden. Die Behörde habe sich heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Anschlüssen des Medienunternehmens und seiner Journalisten beschafft, teilte AP am Montag mit. Es handele sich dabei um Anruflisten aus einem zweimonatigen Zeitraum von Anfang 2012. Die Agentur sei vor wenigen Tagen von offizieller Seite über den Zugriff informiert worden, der in diesem Jahr erfolgt sei, hieß es.

Wie der "Guardian" berichtete, wollte die US-Regierung keine Auskunft über den Anlass der Untersuchungen geben. AP stellte die Aktion in einen möglichen Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Bericht der Nachrichtenagentur über einen vereitelten Terroranschlag am 7. Mai 2012. In der Meldung waren Details über eine CIA-Aktion im Jemen genannt worden. Die Terrororganisation al-Qaida soll damals versucht haben, eine Bombe in einem Flugzeug zu zünden. Die Behörden ermittelten nun, wer diese Informationen an AP weitergegeben habe, schrieb die Agentur am Dienstag. Sechs an der Berichterstattung beteiligte AP-Journalisten seien unter denjenigen, deren Verbindungsdaten sich das Justizministerium beschafft habe.

AP: "Keine mögliche Rechtfertigung"

Es könne "keine mögliche Rechtfertigung für eine solche überbordende Sammlung der Telefonkommunikation" geben, schrieb AP-Präsident Gary Pruitt in einem Beschwerdebrief an Justizminister Eric Holder, der im Internet veröffentlich wurde. Mit den Daten könne die US-Regierung detaillierte Einblicke in die Arbeit der Nachrichtenagentur erhalten, ohne dazu in irgendeiner Weise befugt zu sein.

Dazu gehörten Informationen über die vertrauliche Kommunikation mit Quellen. "Wir betrachten diese Handlung des Justizministeriums als ernsthaften Eingriff in APs verfassungsmäßiges Recht, Nachrichten zu sammeln und zu berichten."

The Newspaper Guild (CWA), eine Arbeitnehmervertretung von Journalisten und Medienleuten, forderte das Ministerium auf, die Telefonmitschnitte an die AP zurückzugeben. "Die Sammlung dieser Aufnahmen ist ungeheuerlich und ein direkter Angriff auf Journalisten, und das Justizministerium hat solche Ermittlungen zu unterlassen", ließ die CWA auf ihrer Homepage wissen.

Ministerium "achtet Pressefreiheit"

Das Justizministerium reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Der TV-Sender "CNN" zitierte aus einer Mitteilung der Behörde, dass sie die Pressefreiheit achte, aber bei Ermittlungen das richtige Gleichgewicht zwischen dem freien Informationsfluss und der fairen und effektiven Anwendung des Strafrechts finden müsse.

(APA/dpa/Red. )

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