Der Wächterrat strebt ein Verfahren gegen den scheidenden Präsidenten an. Es geht um unerlaubte Wahlhilfe für seinen Schützling Mashaei. Bei einer Verurteilung drohen ihm 74 Peitschenhiebe oder sechs Monate Haft.
Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 14. Juni hat die oberste Justizbehörde des Iran mit Ermittlungen gegen den scheidenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad begonnen. Der Wächterrat hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Hintergrund ist ein angeblicher Verstoß Ahmadinejads gegen die iranische Verfassung. Denn laut der Verfassung des schiitischen Gottesstaates ist es amtierenden Politikern, allen voran dem Präsidenten, verboten, sich direkt für einen Kandidaten zu deklarieren und diesen zu unterstützen.
Ahmadinejad war allerdings vergangenen Samstag mit seinem Bürochef und Schützling Esfandiar Rahim Mashaei ins Innenministerium gegangen, um ihn bei seiner Registrierung für die Wahl zu unterstützen. Dabei machten die beiden Politiker, deren Kinder miteinander verheiratet sind, das Victory-Zeichen und lächelten in die Kameras (siehe Foto unten). Dann hielt Ahmadinejad ein Plädoyer für Mashaei und gab eine Wahlempfehlung ab: "Mashaei ist Ahmadinejad und Ahmadinejad ist Mashaei".
Ahmadinejad drohen 74 Peitschenhiebe
Für diese Aktion erntete der scheidende Präsident harsche Kritik des Sprechers des Wächterrates, Abbas Kadkhodaei, der von einer "kriminellen Vorgangsweise" Ahmadinejads sprach, die "weitreichende Folgen" haben werde. Der Wächterrat schaltete bereits am Sonntag die Justizbehörden ein und forderte eine Überprüfung der Geschehnisse. Sollte Ahmadinejad verurteilt werden, drohen ihm 74 Peitschenhiebe oder sechs Monate Haft. Das berichteten am Mittwoch mehrere Medien, darunter die "Washington Post" unter Berufung auf einen Bericht der Nachrichtenagentur AP.
Die Chance, dass Mashaei, der wegen seiner von den Prinzipien der Geistlichkeit und Islamischen Republik abweichenden Ansichten ohnehin ein Wackelkandidat war, nach dieser Aktion approbiert wird, ist damit weiter gesunken. Ahmadinejad könnte nach den Präsidentschaftswahlen weiteres Ungemach drohen, ist er doch mit dem Justizchef Sadeq Larijani - und auch mit dessen Bruder, Parlamentspräsident Ali Larijani, - zutiefst zerstritten.
100 Abgeordnete gegen Rafsanjani
Laut der iranischen Nachrichtenagentur FARS haben unterdessen rund 100 Parlamentsabgeordnete einen Antrag an den Wächterrat unterschrieben, in dem sie die Ablehnung Mashaeis und jene der Kandidatur von Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani fordern. Mashaei habe unislamische Ansichten und Rafsanjani habe während der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 die Opposition unterstützt. Während eine Ablehnung Mashaeis durchaus wahrscheinlich ist, dürfte Rafsanjani als Chef des Schlichtungsrates keine Ablehnung durch den Wächterrat zu befürchten haben.
(APA)
