Obama: „Hundertprozentige Privatsphäre gibt es nicht"

Google, Facebook, Apple, Microsoft und alle anderen Herrscher über das Internet geben seit sieben Jahren den US-Geheimdiensten Zugang zu allen E-Mails, Fotos, Videos und sonstigen Daten auf ihren Servern.

Obama Hundertprozentige Privatsphaere gibt
Obama Hundertprozentige Privatsphaere gibt
Barack Obama – (c) REUTERS (KEVIN LAMARQUE)

[WASHINGTON] „Ihre Privatsphäre ist unsere Priorität": Mit diesem Slogan warb der US-Softwarekonzern Microsoft am Donnerstagabend in der Halbzeitpause des ersten NBA-Finalspiels zwischen San Antonio und Miami.
Im Lichte der zeitgleich veröffentlichten Enthüllungen über die umfassende Internetspionage der amerikanischen Geheimdienste klingt das Versprechen des Konzerns wie ein Hohn. Denn im Mai 2007 war Microsoft das erste von zahlreichen Internetunternehmen, die im Rahmen eines bis dato streng geheimen Überwachungsprogramms namens PRISM massenhaft Daten über ihre Kunden an die National Security Agency (NSA) und das FBI lieferten.

Alle Server führen in die USA

Apple, Facebook, YouTube, Skype, Yahoo, Google: Amerikas Firmen beherrschen das Internet - und sie alle stellen der NSA seit fast sechs Jahren E-Mails, Fotos, Videos, Dateien und die Zugangsdaten von Nutzern zur Verfügung.

Von ausländischen Nutzern, wohlgemerkt: Die NSA hat nur den Internetverkehr von Menschen außerhalb der Vereinigten Staaten im Visier. Der läuft allerdings sehr oft über Computerserver in Amerika. Und dann bekommen die amerikanischen Spione flott Zugang zu allen gewünschten Daten.

--> Kommentar: Vertrauen ist gut, Misstrauen ist besser

Schon am 11. Jänner dieses Jahres berichtete „Die Presse" über eine EU-Studie, die vor genau dieser gigantischen Datensammlung warnt. Eine 41-seitige Powerpoint-Präsentation der NSA vom April 2013, welche der „Washington Post" zugespielt wurde, bestätigt den damaligen Verdacht. In der Präsentation wird damit geprahlt, dass NSA-Mitarbeiter gegenüber Facebook bloß zu behaupten brauchen, dass ein Nutzer Terrorist, Spion oder Schmuggler von Nukleartechnologie sei, und sie bekämen vollen Zugriff zu Facebooks „umfassenden Such- und Überwachungsmöglichkeiten".

All dies geschieht unter strengster Geheimhaltung. Ein Sondergericht - der Foreign Intelligence Surveillance Court (kurz: Fisc) - befindet in Sitzungen hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Anträge der Behörden auf Zugang zu den Computerservern der Unternehmen. Bisher hat der Fisc keinen einzigen dieser Anträge abgelehnt. Die wenigen Senatoren, die von der NSA regelmäßig über PRISM informiert werden, mussten unter Eid aussagen, kein Sterbenswort darüber in der Öffentlichkeit zu verlieren. Die betroffenen Firmen wiederum erklärten gegenüber der „Washington Post" beinahe in wortgleichen Stellungnahmen, von PRISM nichts zu wissen und der Regierung nur nach richterlicher Erlaubnis Zugang zu ihren Rechnern zu gewähren. Und selbst wenn Sie sich so wie Apple jahrelang wehren, müssen sie am Ende doch an der Internetschnüffelei teilnehmen: Der Kongress segnete 2008 eine dementsprechende und ebenfalls geheime Anweisung des Fisc ab.

Obamas wichtigste Infoquelle

Präsident Barack Obama, der als junger Senator noch wortgewaltig den damaligen Präsidenten George W. Bush für dessen tiefen Eingriffe in die Bürgerrechte abkanzelte, sah am Freitag keinen Grund zur Entschuldigung. „Sie können keine hundertprozentige Sicherheit haben und gleichzeitig hundertprozentige Privatsphäre ohne Unannehmlichkeiten."

Kein Wunder: PRISM ist heute die wichtigste Quelle für die frühmorgendliche Lagebesprechung, bei der Obama täglich über den Stand der Dinge auf der Welt in Kenntnis gesetzt wird. Jeder siebente geheimdienstliche Bericht, den der Präsident dabei bekommt, geht auf Informationen aus PRISM zurück, steht in der Powerpoint-Präsentation aus dem NSA-Büro. Obama setzt eine Politik fort, die aus den Ruinen der umfassenden Telefonbespitzelung seines Vorgängers Bush erwachsen ist. Die USA hatten sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mit dem „Patriot Act" eine breite rechtliche Grundlage für die geheimdienstliche Sammlung von Daten ihrer eigenen Bürger, als auch von Fremden geschaffen.

Entschädigung für Konzerne

Bush ließ sich allerdings von Scharfmachern im Weißen Haus (allen voran seinem Kabinettschef Andrew Card und seinem Chefjuristen Alberto Gonzalez) dazu animieren, geheime Lauschangriffe ohne vorherige richterliche Genehmigung zu fördern.

Der „Patriot Act" wurde nach einem Aufschrei der Öffentlichkeit 2008 noch in Bushs Amtszeit novelliert. Doch die Datenschnüfflerei von NSA und FBI ging weiter - so weit, dass der Kongress 2008 der NSA ein Sonderbudget von 20 Millionen Dollar pro Jahr genehmigte, um die Internetkonzerne für ihre Mühen zu entschädigen.

Die Obama-Misere: Baustellen, Pleiten und Skandale

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