'Whistleblower' Snowden hat Asyl in Österreich beantragt

Der US-Aufdecker hat sich via Wikileaks erstmals seit seiner Flucht öffentlich zu Wort gemeldet. Er wirft Washington "Täuschung" vor.

Kundgebung für Snowden
Kundgebung für Snowden
Snowden beantragt auch in Österreich Asyl – EPA

Auf seiner Suche nach politischem Asyl hat Edward Snowden nun auch einen Antrag in Österreich gestellt. Das geht aus einer Liste hervor, die Wikileaks in der Nacht auf Dienstag veröffentlicht hat. Demnach ersuchte der Aufdecker des US-Spionageskandals nach Ecuador, Island und zuletzt Russland nun noch 18 weitere Länder um Asyl als politischer Flüchtling - und zwar Österreich, Deutschland, Italien, Spanien, die Schweiz, Frankreich Irland, Norwegen, Finnland, die Niederlande, Polen, Indien, China, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Nicaragua und Kuba.

Wikileaks zufolge wurden Schreiben mit Asylbegehren in Snowdens Auftrag an dessem Aufenthaltsort auf dem Moskauer Flughafen an einen russischen Offiziellen übergeben, der die Schriftstücke an die jeweiligen Botschaften weiterreichen sollte.

VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestätigte mittlerweile, dass Snowdens Antrag in der österreichischen Botschaft in Moskau eingegangen ist und weitergeleitet wurde. Zugleich betonte Mikl-Leitner aber, dass ein Asylantrag nur direkt im Land gestellt werden kann - "und nicht über eine Botschaft". Sollte es Snowden nach Österreich schaffen, würde der "Whistleblower" jedenfalls nicht sofort ausgeliefert, wie die "Presse" bereits am Montag berichtete. "Denn es liegt kein Haftbefehl vor", sagte Mikl-Leitner am Dienstag.

Der IT-Spezialist Snowden hatte den weltumspannenden NSA-Spionageskandal enthüllt. Die USA werfen dem 30-Jährigen deshalb Geheimnisverrat vor und fordern seine Auslieferung.

Seinen Asylantrag in Russland hat Snowden mittlerweile zurückgezogen. Grund seien die von Präsident Wladimir Putin genannten Asyl-Bedingungen. Putin hatte von Snowden verlangt, nicht länger für die USA schädliche Informationen zu verbreiten.

"US-Regierung hat Angst"

Wikileaks veröffentlichte am Montagabend auch eine erste öffentlichen Stellungnahme Snowdens seit seiner Flucht nach Moskau. Darin wirft er der US-Regierung "Täuschung" vor. Noch vor wenigen Tagen habe US-Präsident Barack Obama bekräftigt, er werde kein diplomatisches Gezerre in seinem Fall zulassen, heißt es in der mit "Edward Joseph Snowden, 1. Juli 2013" unterzeichneten Erklärung. Nun habe Obama aber Vize-Präsident Joe Biden damit "beauftragt, die Anführer jener Länder unter Druck zu setzen, von denen ich Schutz erbeten habe, damit sie meine Asylgesuche ablehnen", so Snowden. Biden war zuletzt mit Ecuadors Präsident Raffael Correa in Kontakt getreten. Diese Form der "Täuschung" sei Ausdruck altbekannter "Mittel der politischen Aggression" durch die US-Regierung, ätzte Snowden. Diese Aggression ziele weniger auf ihn selbst, sondern diene zur Abschreckung für all jene "die nach mir kommen", also mögliche weitere "Whistleblower".

Snowden wirft der US-Regierung in der Erklärung vor, "Staatsbürgerschaft als Waffe einzusetzen". Ohne eine gerichtliche Anordnung sei sein Pass annulliert worden und er sei nun "staatenlos". Außerdem sei er seines "Grundrechts auf Asyl" beraubt worden. Die US-Regierung habe letztlich nicht vor ihm Angst, sondern "vor einer informierten, verärgerten Öffentlichkeit, die jene rechtsstaatliche Regierung fordert, die ihr versprochen wurde".

Der Sprecher des US-Außenministeriums sagte unterdessen, Snowden sei nicht staatenlos sondern noch immer ein US-Bürger und habe daher auch "das Recht auf einen freien und fairen Prozess für die Verbrechen, die ihm zur Last gelegt werden". Er wies Vorwürfe, die USA würden den 30-Jährigen im Stich lassen, zurück. Die Regierung könne Snowden jederzeit ein Dokument zur Einreise in die USA ausstellen.

(Red./APA/AFP/dpa/Reuters)

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