Ägypten: Mursi-TV-Auftritt "Aufruf zum Bürgerkrieg"

Der ägyptische Präsident Mursi lehnt seinen Rücktritt weiter ab. Bei Auseinandersetzungen starben in der Nacht in Kairo 16 Menschen.

Machtkampf aegypten steuert Showdown
Machtkampf aegypten steuert Showdown
Machtkampf aegypten steuert Showdown – (c) EPA (GORERA HOSSEM)

Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und der Armee steuert immer stärker auf eine Eskalation zu. Der islamistische Präsident lehnte in einer mitternächtlichen Fernsehansprache seinen Rücktritt strikt ab und verwies darauf, dass er als erster frei gewählter Präsident des Landes legitimer Inhaber des höchsten Staatsamtes sei. Zuvor hatte Mursi die Armeeführung aufgefordert, ihr Ultimatum gegen ihn zurückzunehmen. Das Oberkommando der Streitkräfte zeigte sich unbeeindruckt und erklärte am frühen Mittwochmorgen, die Soldaten seien bereit, für das ägyptische Volk zu sterben. Bei Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern und Sicherheitskräften starben in der Nacht 16 Menschen. Mehr als 200 seien verletzt worden, berichtete das Gesundheitsministerium.

Mursi betonte in einer 45-minütigen Fernsehansprache mit Blick auf die Drohungen der Armee einzugreifen, falls er nicht die Macht mit der Opposition teile, niemand habe das Recht, die durch Wahlen legitimierte Ordnung durch eine andere zu ersetzen. Zuvor hatte das Präsidialamt wenige Stunden vor Ablauf der von der Armee gesetzten Frist am Nachmittag (17.00 Uhr MESZ) erklärt, Mursi lasse sich weder von innen noch von außen sein Handeln diktieren.

"Werden unser Blut opfern"

Martialisch reagierte das Militär auf Mursis Weigerung: "Wir schwören zu Gott, dass wir sogar unser Blut opfern werden, um das ägyptische Volk vor Terroristen, Radikalen und Verrückten zu schützen", hieß es auf der Facebook-Seite der Armee.

Die Opposition wertete die Rede Mursis als Kriegserklärung. Mursi weigere sich weiter, dem Willen des Volkes zu entsprechen und zurückzutreten, sagte ein Oppositionssprecher nach der Rede. Mursis Fernsehauftritt sei ein "Aufruf zum Bürgerkrieg".

Die Proteste und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis hielten auch in der Nacht an. Vor der Universität Kairo starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums 16 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen islamistischen Unterstützern Mursis und Sicherheitskräften. Über 200 seien verletzt worden.

Militärpläne für Sturz?

An verschiedenen Stellen in der Nil-Metropole waren auch in der Nacht Zehntausende Menschen auf den Beinen, um gegen oder für Mursi zu demonstrieren. Seit dem Wochenende demonstrieren Millionen Ägypter landesweit gegen Mursi, der genau ein Jahr im Amt ist. Sie werfen ihm vor, das Land zu islamisieren und machen ihn für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich.

Die Armee hat unterdessen offenbar bereits weitreichende Pläne für den Fall, dass Mursi nicht einlenkt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Militärkreisen erfuhr, will sie in diesem Fall die Verfassung außer Kraft setzen und das von Islamisten dominierte Parlament auflösen. Bis es eine neue Verfassung gebe, solle ein überwiegend aus Zivilisten bestehender Übergangsrat eingesetzt werden, dem Vertreter der politischen Gruppen und Experten angehören sollten. Die Verfassung solle innerhalb einiger Monate geändert werden. Anschließend solle ein neuer Präsident gewählt werden. Die Neuwahl des Parlamentes solle erst stattfinden, wenn es strikte Regeln für die Auswahl der Kandidaten gebe.

 

(APA/Reuters)

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