Lopatka: "Snowden ist kein Verbrecher, er verdient Respekt"

Staatssekretär Lopatka fordert internationale Regeln, um US-Überwachungspraktiken einzugrenzen. Und er will den Lissabon-Vertrag ändern, damit an EU-Gipfeln künftig wieder Außenminister teilnehmen.

Lopatka
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Lopatka – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die Presse: Waren Ihnen die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA vor Edward Snowdens Enthüllungen bekannt?

Reinhold Lopatka: In dieser Größenordnung ganz sicher nicht. Wobei sich bis heute noch vieles im Reich der Behauptungen befindet und noch nicht verifiziert ist. Innenministerin Mikl-Leitner hat klar gesagt, in ihrem Bereich habe es keine Zusammenarbeit mit der NSA gegeben. Vom Verteidigungsminister habe ich das in dieser Klarheit bis heute nicht gehört.

 

Der ehemalige BVT-Chef Polli hat im „Profil“ gesagt, man könne davon ausgehen, dass die NSA einen bilateralen Vertrag mit Österreich geschlossen hat.

Ich halte nicht für möglich, dass es einen solchen Vertrag gibt. Jetzt geht es vor allem darum, dass die USA bald Klarheit schaffen. Man kann nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen international zu ordentlichen Datenschutzregelungen kommen.

 

Wie könnte das konkret aussehen?

Man muss schärfer eingrenzen, wo Überwachungen möglich sein sollen. Und die Vorgänge müssen einer parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden. Sonst verselbstständigen sich die Nachrichtendienste. Ich will keinen Staat im Staat.

Was hat es in Ihnen ausgelöst, als Sie von US-Überwachungsmethoden gelesen haben?

Großes Unbehagen. Aufgrund der Fortschritte in der Informationstechnologie wird in Zukunft die Freiheit des Einzelnen noch stärker gefährdet sein als heute. Aber ich sehe auch das Positive solcher Überwachungen: Ich war jüngst beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Er hat mir erzählt, dass auf dem Flughafen Frankfurt durch Überwachungen der USA Anschläge verhindert wurden. Wo die Sicherheit gefährdet ist, muss es Möglichkeiten der Überwachung geben. Bei begründetem Verdacht kann es nicht genug Zusammenarbeit der Dienste geben. Das ist nötig, nicht unanständig.

 

Ist Snowden für Sie ein Verbrecher, der Daten gestohlen und Geheimnisse verraten hat? Oder ist er ein Held, der einen Missstand aufgedeckt hat?

Snowden hat einen mutigen Schritt gesetzt. Als Bürger und Staatssekretär halte ich es für richtig, dass jemand so handelt, wenn er das Gefühl hat, dass großflächig rechtswidrig vorgegangen wird. Das nenne ich Zivilcourage. Dem Mann war klar, welche Nachteile er in Kauf nimmt. Snowden hat gegen US-Recht verstoßen. Aber er hat seinem Gewissen Vorrang vor rechtsstaatlichen Verpflichtungen eingeräumt. Das verdient Respekt. Für mich ist Snowden kein Verbrecher. Es gibt auch keinen internationalen Haftbefehl gegen ihn.

 

Sollte Österreich ihm Asyl gewähren?

Österreich hat klare Verfahren, denen ich nicht vorgreifen kann.

 

Die USA haben Auslieferung verlangt, wenn Snowden versucht, österreichisches Territorium zu betreten. Würde Österreich dem stattgeben?

Auch da muss man rechtsstaatliche Verfahren abwarten. Doch ich mache ein ganz großes Fragezeichen, ob nach jetzigem Wissensstand eine Auslieferung gerechtfertigt wäre. Die USA sollten nach der WikiLeaks-Affäre und Snowden über ihr eigenes Verhalten nachdenken.

Irritiert es Sie, wie die USA Druck machen in der Causa?

Nein, das irritiert mich nicht. Die USA haben schon immer so gehandelt. Einer der Gründe dafür liegt in der Schwäche der EU, gemeinsam aufzutreten.

 

Wie bewerten Sie, dass vier EU-Staaten auf Zuruf der USA ihren Luftraum sperrten, weil Snowden an Bord des bolivianischen Präsidentenjets vermutet wurde?

Österreich gehörte nicht zu den vier Staaten. Es hat sich richtig verhalten. Anderen Staaten sind Fehler unterlaufen, sie haben sich teilweise entschuldigt.

 

Schwach agiert die EU auch im Nahen Osten. Sie ist praktisch abgemeldet.

Es muss mehr Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik geben, gerade auch im Auftreten gegenüber Nachbarländern. Dafür sollte sich Europa weniger mit Fragen beschäftigen, die besser nationalstaatlich geregelt werden können.

Ich brauche von der EU keine Regelung, wie ich im Restaurant mein Olivenöl serviert bekomme. Wir brauchen auch keine gemeinsame europäische Kulturpolitik. Ich bin für einen Steuerwettbewerb zwischen den Nationalstaaten. Auch für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist nicht der europäische Umweg nötig.

Sie halten den Gipfelbeschluss der EU, sechs Milliarden Euro in die Schlacht gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu werfen, für verfehlt?

Das ist eine Riesenheuchelei und Aktionismus. Die Enttäuschung wird bei den Betroffenen nachher größer sein als vorher. Man muss das Problem in den einzelnen Staaten an der Wurzel packen. Das wirkungsvollste Mittel wäre Wachstum, das wiederum nur durch eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen ist.

Sähe Österreichs Außenpolitik anders aus, wenn die ÖVP allein regierte?

Schon. Wir würden uns weniger als Faymann an Frankreich orientieren, sondern an Europas Spitzengruppe, an Deutschland, den Niederlanden und Skandinavien. Wir halten auch nicht Eurobonds wie der Kanzler, sondern eine weitere Konsolidierung für nötig.

 

Bedauern Sie, dass Außenminister nicht mehr an EU-Gipfeln teilnehmen?

Ich finde es schade. Denn all die Sitzungen werden ja auch von den Außenministern vorbereitet. Auch bei 28 Mitgliedern kann man Regelungen für Wortmeldungen finden, damit Sitzungen nicht elendslang dauern. Es kann den einzelnen Staaten überlassen werden, ob Kanzler oder Außenminister die Position ihres Staates vertreten.

 

Halten Sie Faymann für ungeeignet, die österreichische Position zu vertreten?

Dieser Zuspitzung folge ich jetzt nicht. Aber es wäre hilfreich, wenn bei entscheidenden Sitzungen sowohl der Bundeskanzler als auch der Außenminister teilnähmen.

 

Da müsste man den Lissabon-Vertrag ändern.

Wir werden über das institutionelle Gefüge der EU ohnehin nach der deutschen Wahl reden müssen, spätestens nach dem Referendum in Großbritannien.

Und wie wollen Sie Europas Außen- und Sicherheitspolitik stärken?

Indem wir Franzosen und Briten dazu bringen, darüber nachzudenken, ein gemeinsames europäisches Vorgehen in den Vordergrund zu stellen.

 

Warum sollten Frankreich und Großbritannien ihre eigenständige Außenpolitik aufgeben und sich unterordnen?

Weil sie erkennen müssten, dass es auch für sie einen Mehrwert hat. Nur ein geeintes Europa werden die USA ernst nehmen.

Zurück nach Nahost: War es richtig von Ägyptens Armee, gegen den Präsidenten der Muslimbrüder zu putschen?

Die Militärintervention kann vielfältig begründet werden. Ich halte es aber nicht für richtig, einen demokratisch gewählten Präsidenten auf diese Weise abzusetzen. Die Muslimbrüder sind, unabhängig von ihren zu hinterfragenden Positionen, demokratisch legitimiert. Dem Militär muss es nun rasch gelingen, die Muslimbrüder einzubinden. Darauf muss die EU drängen.

Von einem Drängen der EU ist nicht viel zu bemerken. Ist die Hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, einfach zu schwach für diese Aufgabe?

Ashton ist es gelungen, schneller als erwartet Fortschritte in Serbien und Kosovo zu erzielen. Diese Leistung wird bleiben. In anderen Bereichen kann man das leider nicht so klar positiv sagen.

Hat die EU in Ägypten den Zeitpunkt nicht längst verpasst?

Noch gibt es Möglichkeiten, die Militärs zu einem Zeitplan für den demokratischen Prozess zu drängen und alle Konfliktparteien an den Tisch zu holen. Ägypten, ein Schlüsselstaat der Region, darf nicht in einer Tragödie enden. Die EU unterstützt Ägypten finanziell. Mehr Geld darf es nur bei mehr Demokratie geben.

 

Sind Sie bereit, in der nächsten Legislaturperiode das Amt des Außenministers zu bekleiden?

Ich bin bereit, in der nächsten Legislaturperiode das Mandat anzunehmen, für das ich in meinem Wahlkreis nominiert wurde. Wir haben am 29.September Nationalratswahlen, keine Ministerwahlen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2013)

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