Japans Vizepremier will von den Nazis lernen

Japan will seine Verfassung ändern. Taro Aso plädierte nun dafür, ähnlich zu verfahren wie die Nazis beim Ersetzen der Weimarer Verfassung. Scharfer Protest kam vom Simon-Wiesenthal-Zentrum.

Japan's Finance Minister Taro Aso speaks during a semi-annual parliament hearing on monetary policy in Tokyo
Japan's Finance Minister Taro Aso speaks during a semi-annual parliament hearing on monetary policy in Tokyo
Japans Vizepremier und Finanzminister Taro Aso – REUTERS

Der japanische Vizepremier und Finanzminister Taro Aso sorgte mit einem Lob für die Nationasozialisten für Aufsehen und Kritik: „Die deutsche Weimarer Verfassung wurde, ohne dass dies auffiel, durch die Verfassung Nazi-Deutschlands ersetzt. Warum lernen wir nicht von ihrer Taktik?“, sagte Aso laut Medienangaben bei einer Rede am Montag. Er bezog sich dabei auf die geplante Änderung der japanischen Verfassung, die derzeit bei den Nachbarn China und Südkorea für Aufregung sorgt.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum forderte Aso umgehend auf, seine Äußerung zu erklären, wonach Japan von den Nazis bei der Umsetzung von Verfassungsreformen lernen könnte: „Die einzige Lehre zur Regierungsführung, welche die Welt aus dem Dritten Reich ziehen sollte, ist, wie die Machthabenden nicht handeln sollten“, erklärte das Zentrum.

Gebietsstreitigkeiten mit China

Japans Regierungssprecher wollte sich am Mittwoch auf Nachfrage nicht zu Asos Rede äußern. Der stellvertretende Ministerpräsident sollte Fragen zu dem Thema selber beantworten.

Die regierende Liberaldemokratische Partei von Ministerpräsident Shinzo Abe erwägt derzeit eine Änderung der Verfassung, die Japan auf Druck der USA seit dem Zweiten Weltkrieg auf eine pazifistische Außenpolitik festlegt. Angesichts aktueller Gebietsstreitigkeiten mit China und Südkorea sollen die japanischen Verteidigungskräfte nach dem Willen der Regierungspartei nun zu regulären Streitkräften aufgewertet werden.

(APA/AFP)

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