Azarov: Moskau muss EU-Annäherung der Ukraine akzeptieren

Der ukrainische Premierminister fordert Russland dazu auf, die baldige Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens Kiews mit der EU zu dulden.

LATVIA UKRAINE DIPLOMACY
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Azarov, Premier der Ukraine – EPA

Der ukrainische Premierminister Mykola Azarov drängt Moskau dazu, die Annäherung Kiews an die Europäische Union als "Realität" zu akzeptieren. "Die ganze Welt ändert sich, so wie auch das globale System wirtschaftlicher Beziehungen. Schranken aufzubauen, um ein Land vor Veränderungen zu schützen, ist sinnlos", so Azarov.

Auch die EU hat jüngste Drohungen Russlands in Richtung Ukraine im Zusammenhang mit deren Annäherung an die EU verurteilt. "Jeder wirtschaftliche Druck von Russland, der gegen die Ukraine gerichtet ist und verbunden ist mit der möglichen Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU ist inakzeptabel", sagte ein Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zuvor der Ukraine im Fall der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU "Schutzmaßnahmen" angedroht. Putin nahm damit Bezug auf die Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland. Vergangene Woche hatte Russland ohne Vorwarnung seine Importkontrollen auf ukrainische Güter verschärft.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist fertig ausgehandelt, aber wegen fehlender Reformen und Unabhängigkeit der Justiz in der Ukraine bisher nicht unterzeichnet worden. Die Ukraine hofft auf einen Abschluss bei dem Gipfel zur Östlichen Partnerschaft am 28./29. November in Vilnius.

(Reuters/APA)

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