China: Spitzenfunktionär unter Korruptionsverdacht

Jiang Jiemin, Chef der staatlichen Unternehmensverwaltung, werden "schwere Disziplinverstöße" vorgeworfen.

China Spitzenfunktionaer unter Korruptionsverdacht
China Spitzenfunktionaer unter Korruptionsverdacht
Jiang Jiemin – (c) REUTERS (PAUL YEUNG)

In ihrem Kampf gegen Korruption nimmt die chinesische Führung den obersten Aufseher der Staatsunternehmen ins Visier. Die Anti-Korruptionsbehörde habe Ermittlungen gegen Jiang Jiemin aufgenommen, teilte die Regierung am Sonntag mit. Jiang steht der Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen (SASAC) vor, die über die Geschicke von mehr als 100 Konzernen wacht. Ihm werden "schwere Disziplinverstöße" vorgeworfen, womit China in der Regel Bestechung umschreibt.

Der 58-Jährige war erst im März an die Spitze der SASAC berufen worden. Bis dahin leitete er den Energieriesen CNPC, die von einer Korruptionsaffäre erschütterte PetroChina -Muttergesellschaft.

Es war erwartet worden, dass Jiang als SASAC-Chef eine zentrale Rolle in der Reform des chinesischen Staatssektors übernimmt. Die Volksrepublik will in den kommenden fünf Jahren mehr Engagement von Privatinvestoren in Branchen wie Energie und Finanzen ermöglichen.

Der tiefe Fall des einstigen Politstars

Zuletzt machte vor allem der Prozess gegen den einstigen Politstar Bo Xilai Schlagzeilen, dem neben Korruption und Bestechlichkeit auch Amtsmissbrauch vorgeworfen werden. Auch einige ausländische Pharmafirmen sind ins Visier der Ermittler geraten.

Zhang Zhiwei, Ökonom des in Hongkong ansässigen Unternehmens Nomura International, erklärte, Jiangs Kommission sei sehr einflussreich, da sie die wirtschaftlich bedeutenden Staatsunternehmen Chinas im Ausland beaufsichtige. Die Ermittlungen gegen den Topmanager sprächen dafür, dass "die Anti-Korruptionskampagne an Fahrt aufnimmt".

Kampf gegen die Korruption

Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping treibt den Kampf gegen die Korruption in den Reihen der Partei seit seinem Amtsantritt im März voran. Damit will er der Gefahr entgegenwirken, dass Bestechlichkeit unter den Funktionären den Herrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei untergräbt. Die Partei prüft Vorwürfe gegen Parteimitglieder zunächst selbst, bevor die Ermittlungen an die Justiz übergeben werden.

Erst am Freitag war in China über einen Korruptionsverdacht gegen Zhou Yongkang, früheres Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, des höchsten Parteigremiums, berichtet worden. Zhou wäre das zur Tatzeit ranghöchste Parteimitglied seit Jahrzehnten, gegen das Ermittlungen aufgenommen würden.

Wegen "moralischer Verkommenheit" ausgeschlossen

Anfang August hatte die Kommunistische Partei den früheren Vizechef der mächtigen Planungsbehörde, Liu Tienan, aus ihren Reihen ausgeschlossen. Zur Begründung hieß es, Liu sei "moralisch verkommen", er und seine Familie hätten "große Summen von Bestechungsgeldern angenommen".

Die höchsten Wellen schlug aber der Korruptionsprozess gegen Bo, der vor einer Woche zu Ende ging. Dem einstigen Politstar droht die Todesstrafe. Das frühere Mitglied im einflussreichen Politbüro der Kommunistischen Partei hatte als Hoffnungsträger gegolten. Sein Stil gewann viele Anhänger, doch einigen Parteioberen war Bo ein Dorn im Auge. Wegen der Korruptionsvorwürfe musste er seine Ämter im vergangenen Jahr aufgeben, im November wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Wann das Urteil fällt, ist noch unklar.

(APA/Reuters/AFP)

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