Der Verteidigungsminister könnte sich vorstellen, österreichische Chemiewaffenexperten zu entsenden. Allerdings erst nach "Lösung des Konfliktes".
Vor wenigen Tagen hat VP-Außenminister Michael Spindelegger erklärt, Österreich könnte eine Syrien-Intervention unter UNO-Mandat zumindest passiv unterstützen, nun zieht SP-Verteidigungsminister Gerald Klug nach: In einem Schreiben an die US-Botschaft in Wien, bot er seinem US-amerikanischen Amtskollegen Chuck Hagel die Entsendung von 20 österreichischen Chemiewaffenexperten an, wie die "Kleine Zeitung" und der "Kurier" übereinstimmend berichteten.
Voraussetzung dafür ist freilich ein UNO-Mandat sowie "ein sicheres Umfeld". Konkret heißt das, dass die ABC-Experten erst "nach einer Lösung des Konfliktes" zum Einsatz kommen würden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministers, Andreas Strobl, gegenüber der APA. Denn um die Chemiewaffen vernichten zu können, müssten die Experten "Stunden, Wochen, Tage" ungestört arbeiten können.
UN für Sicherheit zuständig
Für die Sicherheit der Experten wären in so einem Fall prinzipiell die Vereinten Nationen zuständig. Sollten diese jedoch bei Österreich um Hilfe ansuchen, sei auch die Entsendung des Jagdkommandos denkbar, so Strobl.
Auf eine baldige "Lösung des Konfliktes" in Syrien deutet gegenwärtig freilich nicht vieles hin. Eine militärische Intervention unter UNO-Ägide scheiterte bisher stets am Widerstand der Vetomächte Russland und China im Sicherheitsrat. Und auch eine geplante US-Intervention zielt nicht auf eine Änderung der Machtbalance im Bürgerkrieg ab, sondern lediglich auf die "Verringerung der militärischen Kompetenzen" des Regimes ab.
Lopatka kritisert Klug-Angebot
Dass es sich bei dem österreichischen Angebot um eine Art Kompensation für den Abzug der österreichischen Truppen vom Golan handelt, dementiert Klug gegenüber der "Kleinen Zeitung" und dem "Kurier": „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Für Österreich ist die Lage im Nahen Osten von essenzieller Bedeutung. Mir geht es um ein friedenspolitisches Signal.“
Die von Klug angebotene Entsendung sorgt in der Koalition für Reibereien. "Unabgesprochen", "für mich nicht verständlich" und "peinlich" nannte VP-Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka am Rande von Beratungen der EU-Außenminister zu Syrien Klugs Angebot an die USA. "Wozu der Brief an den US-amerikanischen Verteidigungsminister?", fragte Lopatka. "Wenn schon so ein Angebot, dann kann es ja nur an die UNO gehen. Ich verstehe nicht, warum er sich den USA anbiedert." Die Initiative sei zudem "völlig wertlos", solange es nicht ein Einvernehmen mit dem Parlament gebe, das neben der Bundesregierung für Auslandsentsendungen verantwortlich sei.
(APA)
