USA: Der "Shutdown" der Weltmacht beginnt

Der Haushaltsstreit legt die Verwaltung teilweise lahm. Bis zu eine Million Staatsbedienstete werden unbezahlt in den Zwangsurlaub geschickt.

Shutdown Verwaltung steht still
Shutdown Verwaltung steht still
(c) REUTERS (Kevin Lamarque)

In den USA ist nach Ablauf der Frist zur Einigung im Budgetstreit der Haushaltsnotstand eingetreten. Demokraten und Republikaner konnten sich bis Mitternacht (Ortszeit) im Kongress nicht auf einen Kompromiss für ein Übergangsbudget verständigen. Erstmals seit fast 18 Jahren kommt es damit am Dienstag zu einem Stillstand in der öffentlichen Verwaltung. Auf bis zu eine Million Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder wartet ein unbezahlter Zwangsurlaub.

Opfer des ''Shutdown'': Wen es trifft

Viele Behörden wurden angewiesen, auf Minimalbetrieb zu schalten. Einige staatliche Einrichtungen, darunter Museen, sollen ganz geschlossen bleiben. Wie lange der sogenannte government shutdown dauert, hängt ganz davon ab, wann die Abgeordneten und Senatoren doch noch eine Einigung finden. Der Ausnahmezustand um den Jahreswechsel 1995/96 dauerte drei Wochen.

Obama: "Sand ins Getriebe" der Wirtschaft

Wenige Stunden vor Fristende hatte Obama den Kongress noch einmal zu einer Einigung aufgerufen. Die finanzielle Lähmung der Regierung würde "Sand ins Getriebe" der sich erholenden Wirtschaft streuen, sagte er. Demokraten und Republikaner, von denen viele im kommenden Jahr zur Wahl stehen, gaben sich gegenseitig die Schuld daran, dass kein Kompromiss gelang.

Tea-Party-Bewegung setzte sich durch

Die Parteien blockieren sich im Streit um den Etat seit Jahren gegenseitig. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Demokraten im Senat. Beide Kammern müssen sich auf eine Haushaltsvorlage einigen. In der Vergangenheit gelang dies trotz aller Differenzen oft noch in letzter Minute. Doch diesmal hat der erzkonservative Flügel der Republikaner auf Druck der Tea-Party-Bewegung durchgesetzt, dass Zugeständnisse nur dann gemacht werden, wenn Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt, die Gesundheitsreform, in weiten Teilen zumindest um ein Jahr verschoben wird.

Das lehnen der Präsident und seine Partei kategorisch ab. Die vor drei Jahren verabschiedete Gesundheitsreform sei "nicht zu stoppen", sagte der Präsident an die Adresse der Republikaner. Kurz vor Mitternacht (Ortszeit) rief das Haushaltsbüro des Weißen Hauses die Behörden auf, "geordnet" ihre Notfallpläne auszuführen. "Leider haben wir keinen klaren Hinweis darauf, dass der Kongress rechtzeitig handelt, damit der Präsident ein Übergangsbudget bis Ende des morgigen Tages, dem 1. Oktober 2013, unterschreibt", hieß es in dem Dekret. Das Weiße Haus verlangte vom Kongress, sich nun schnell auf eine "kurze Brückenfinanzierung" zu einigen, um dann einen Haushalt für das Fiskaljahr 2014 zu verabschieden.

Am Dienstagvormittag (Ortszeit) wollte der Senat erneut zusammenkommen. Doch auch dann dürfte es noch kein Entspannungssignal aus Washington geben. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte bereits, auch den jüngsten Vorstoß der Republikaner aus dem Repräsentantenhaus abzulehnen. Dieser sieht vor, einen parteiübergreifenden Kongressausschuss zu bilden, um Bewegung in den Konflikt zu bekommen. Er werde sich nicht die Pistole auf die Brust setzen lassen, sagte Reid.

An den Börsen hielt sich die Reaktion in Grenzen. Auch der Dollar bewegte sich kaum. Nachdem die Aktienmärkte zuletzt wegen des Konflikts erheblich unter Druck standen, hatten sich Händler und Investoren offenbar darauf eingestellt, dass es diesmal nicht mehr zu einer Einigung vor Ende der Frist kommen würde. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) rüttelt trotz der Eskalation im US-Haushaltsstreit vorerst nicht an der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten. Allerdings schickte die Agentur eine klare Warnung Richtung Washington: Wird die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben, wird das Rating radikal abgestuft.

USA droht Zahlungsunfähigkeit

Erheblich zuspitzen wird sich die Lage jedoch, wenn der Streit um den Haushalt sich noch Wochen hinziehen sollte und auf die Debatte zur Erhöhung der Schuldenobergrenze überschwappt. Stimmt der Kongress nicht bald für eine Anhebung des derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Limits, sind die USA ab voraussichtlich 17. Oktober zahlungsunfähig, sprich sie können unter anderem ihre Schulden nicht mehr bedienen. Das hätte verheerende Auswirkungen auf die amerikanische und die globale Konjunktur, die immer noch mit den Folgen der Finanzkrise kämpfen. Ratingagenturen könnten die Kreditwürdigkeit der USA schlechter bewerten, so wie es Standard & Poor's bereits beim letzten Showdown im Haushaltsstreit vor zwei Jahren getan hatte.

--> ''Shutdown'' 1995, ein republikanisches Desaster

Im Alltag werden die Amerikaner allerdings bereits ab Dienstag den "government shutdown" zu spüren bekommen. So drohen lange Wartezeiten auf den Ämtern, auch wenn einige Behörden vorerst noch weiterarbeiten können. So kündigte die Börsenaufsicht SEC an, ihren Betrieb wenigsten für ein paar Wochen doch wie gewohnt aufrecht zu halten. Ein Sprecher verwies auf Reserven, die anderen Behörden nicht zur Verfügung stünden. Auch in sicherheitsrelevanten Bereichen soll es vergleichsweise geringe Einschränkungen geben. So teilte Obama den US-Soldaten in einer Videobotschaft mit, dass sie unverändert weiter arbeiten können. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums stimmte er jedoch auf Zwangspausen ein. "Ich weiß, dass Sie und Ihre Familien etwas Besseres verdient haben, als diese Fehlfunktion, die wir im Kongress erleben", fügte er hinzu.

Obamacare

Am heutigen Dienstag sollen bundesweit Online-Plattformen an den Start gehen, auf denen sich jeder US-Amerikaner teilweise mit großer staatlicher Unterstützung für eine Krankenversicherung mit Start am 1. Jänner registrieren kann. In den USA, wo Millionen bisher über keinen Versicherungsschutz verfügen und die Kassen bisher wenig finanzkräftige Risikopatienten oftmals einfach ablehnten, ist das eine kleine Revolution.

(APA/AFP/dpa/Reuters/Red.)

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