Griechenland: Böses Erwachen für die Goldene Morgenröte

Die Ermittlungen gegen die Goldene Morgenröte fördern zutage, wie stark Teile des griechischen Polizeiapparats von Extremisten unterwandert sind. Über den Chef der rechtsradikalen Partei wurde die U-Haft verhängt.

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Griechenland – (c) Reuters

Athen. Griechenlands Behörden verschärfen ihr Vorgehen gegen die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte. Zwar wurden drei Abgeordnete der Partei vorläufig und unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt, während die Voruntersuchungen gegen sie weiterlaufen. Über Parteichef Nikos Michaloliakos aber wurde die Untersuchungshaft verhängt. Das ist ein Erfolg für die Exekutive und ein erstes Indiz dafür, dass die Anklagepunkte gegen die Führungsriege der Partei wegen Bildung und Teilnahme an einer verbrecherischen Organisation wasserdicht sind. Telefonate dürften Michaloliakos direkt in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Mörder des linken Künstlers Pavlos Fyssas und dessen vorgesetzten Parteikadern bringen. Der Tod von Fyssas vor 18 Tagen hatte das entschlossene Durchgreifen der Behörden gegen die rechten Schlägertrupps ausgelöst.

 

Vorgehen birgt Gefahren

Ministerpräsident Antonis Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia, sah nach dem öffentlichen Aufschrei über den Mord die Gelegenheit gekommen mit der rechtsextremen Partei, die jahrelang nahezu ungehindert agieren konnte, aufzuräumen. Das harte Vorgehen gegen Michaloliakos und seine Gefolgsleute birgt Gefahren in sich, etwa wenn die Abgeordneten vor Gericht freigesprochen werden sollten – es ist freilich nicht das erste Mal in seiner Karriere, dass Samaras die gefährlichste Lösung sucht.

Es gibt aber eine Reihe guter Gründe, warum der konservative Politiker gerade jetzt mit harter Faust den rechten Rand „zertrümmern“ will, wie er wörtlich sagte.

 

Angst vor schlechtem Image

So hat man in Griechenland sehr hellhörig auf die Aussage von Hannes Swoboda, dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, reagiert, dass Griechenland eine „inakzeptable EU-Präsidentschaft“ bevorstehe, wenn es nicht in der Lage wäre, die Goldene Morgenröte unter Kontrolle zu bringen. Athen kann sich angesichts des angeschlagenen Rufs wegen der Schuldenkrise keine zweite Front in Europa leisten. Viel weniger hört man international von einer völlig anderen Dimension des Phänomens Goldene Morgenröte – der Unterwanderung des Polizeiapparats mit rechtsradikalen Elementen.

Mit Erstaunen hörte man bei der Parlamentswahl 2012, bei der die Goldene Morgenröte mit sieben Prozent ins Parlament einzog, dass in den Wahlsprengeln, in denen die Beamten des Athener Polizeihauptquartiers und die Eingreiftruppen der Exekutive wählten, auf die Rechtsradikalen bis zu 20 Prozent der Stimmen entfielen – weit über dem Landesschnitt. Immer wieder tauchten Berichte auf, wonach Polizisten die „Sturmabteilungen“ der Rechten bei Angriffen auf Ausländer und Linke schützten und Anzeigen von Opfern unterdrückten. Das hat sich nun durch die Säuberungen im Polizeiapparat bestätigt, die parallel zur Verfolgung der Goldenen Morgenröte durchgeführt werden. So wurde ein Vizedirektor des Athener Sicherheitsbüros, früher Chef der Polizeistation im Athener Stadtteil Agios Panteleimonas, einer Hochburg der Goldenen Morgenröte, verhaftet. Die Anklagepunkte gegen ihn sind massiv: Schutzgelderpressung, Deckung illegalen Glückspiels, Zuhälterei, Passfälschung. All das soll er in Kooperation mit Kadern der Goldenen Morgenröte verübt haben, denen er auch Informationen über Beschwerden und Anzeigen gegen die Partei weiterleitete.

 

Verbot der Partei ist schwierig

Es ist kein Zufall, dass die Mitglieder der Partei, deren Chef die Existenz der NS-Konzentrationslager bestritt und gegen die parlamentarische Demokratie wetterte, ausschließlich wegen Vergehen gegen den Strafrechtskodex angeklagt sind, nicht wegen ihrer politischen Überzeugungen. Es gibt im griechischen Recht kein ausreichendes Instrumentarium für das Verbot von Parteien. Deshalb beschränkt man sich auf die kriminellen Aspekte der Aktivitäten. Das führt zu dem Paradox, dass der auf freien Fuß gesetzte Parteisprecher Ilias Kasidiaris nach wie vor Abgeordneter ist und theoretisch jederzeit wieder im griechischen Parlamentsplenum Platz nehmen kann.

Offen ist auch, wie die mehr als 400.000 Wähler der Partei auf die Entwicklungen der vergangenen Tage reagieren werden. Viele von ihnen haben sich wegen der Krise enttäuscht von den etablierten Parteien abgewandt und suchen nach wie vor in den Ausländern die Schuldigen für ihre wirtschaftlichen Probleme. Es bleibt abzuwarten, ob sie wieder für die Demokratie zu gewinnen sind.

AUF EINEN BLICK

Die Goldene Morgenröte ist eine rechtsextreme griechische Partei, die 2012 sieben Prozent der Stimmen erhielt und ins Parlament einzog. Schlägertrupps der Partei attackieren auf den Straßen immer wieder Migranten. Parteichef Nikos Michaloliakos leugnete öffentlich die Existenz der NS-Konzentrationslager und wetterte gegen die Demokratie. Nun wurde über ihn die U-Haft verhängt. Die Behörden werfen ihm und anderen Parteikadern vor, hinter dem Mord an dem linken Künstler Pavlos Fyssas zu stecken und zahlreiche andere Straftaten verübt zu haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2013)

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