Türkei: "Friedensprozess mit den Kurden ist bedroht"

Die Vorsitzende der Kurden-Partei BDP, Gülten Kişanak, wirft im "Presse"-Interview der Regierung in Ankara mangelnden Reformwillen vor. In der Gezi-Park-Bewegung sieht sie eine Zukunftshoffnung für die Türkei.

(c) REUTERS (UMIT BEKTAS)

Die Presse: Die türkische Regierung hat ein „Demokratiepaket“ auf den Tisch gelegt, das Verbesserungen für die Kurden vorsieht. Was denken Sie darüber?

Gülten Kişanak: Unsere Erwartungen wurden nicht erfüllt. Wir wollten, dass die Zehnprozenthürde für einen Einzug ins Parlament herabgesetzt wird; und dass die 8000 kurdischen Gefangenen freikommen. Doch das geschieht nicht. Die Regierung sieht in dem Paket vor, dass nur in Privatschulen auf Kurdisch unterrichtet wird. 90 Prozent der Kurden können sich aber keine Privatschulen leisten. Wir verlangen, dass an allen Schulen in Gebieten, in denen vor allem Kurden leben, Kurdisch unterrichtet wird, auch an den Volksschulen. Zweite Sprache soll Türkisch sein. Alles andere wäre Fortsetzung der Assimilationspolitik.

Reformen für die Kurden sind Teil des Friedensplans zwischen der Regierung und der kurdischen Untergrundorganisation PKK. Da die Reformvorschläge den Kurden nicht reichen: Gibt es jetzt wieder Krieg?

Ja, es gibt eine Blockade. Dieser Friedensprozess ist von einer sehr ernsten Krise bedroht. Aber die Kurden wollen nicht, dass der Krieg wieder beginnt. Wir wollen die Kurdenfrage friedlich lösen.

Wie gelingt das? Mit Reformen, die weiter gehen als jene, die die Regierung jetzt angeboten hat?

Der Friedensprozess stockt nicht nur wegen der Enttäuschung über das „Demokratiepaket“ der Regierung. Es gibt auch andere Gründe: Wir wollten, dass eine dritte Partei in den Friedensprozess zwischen Regierung und PKK involviert ist – ein anderer Staat oder ein Weisenrat aus unabhängigen türkischen und kurdischen Persönlichkeiten. Das geschieht nicht. Der türkische Staat redet mit Abdullah Öcalan (Anm: in der Türkei inhaftierter PKK-Chef). Aber die Kommunikation zwischen Öcalan und seiner Organisation funktioniert nicht. Wir wollen, dass Politiker Journalisten und NGOs Öcalan im Gefängnis besuchen können. Das wird nicht erlaubt. Und seit Beginn des Waffenstillstands wurden 146 neue Gendarmerieposten in den Kurden-Gebieten errichtet.

In Städten wie Istanbul und Ankara kommt es immer wieder zu Protesten gegen die Regierung. Begonnen hat es in Istanbul wegen des Widerstands gegen ein öffentliches Bauprojekt im Gezi-Park. Was denken Sie darüber?

Die Regierung mischt sich immer autoritärer in das Privatleben der Menschen ein. Sie versucht, Frauenrechte und persönliche Freiheiten einzuschränken. Es wird immer schwieriger, Alkohol zu kaufen. Neuer Höhepunkt ist die Forderung, dass Burschen und Mädchen in Studentenheimen getrennt werden sollen. Im Streit um den Gezi-Park fokussiert sich der Unmut über diesen autoritären Kurs der Regierung. Wir haben die Gezi-Park-Bewegung unterstützt.

Aber sind Sie nicht besorgt über türkische Nationalisten unter den Demonstranten?

Natürlich nahmen an den Protesten auch Nationalisten teil, aber nur in geringer Zahl. Innerhalb der Linken findet derzeit ein Veränderungsprozess statt. Man hat rund um Gezi gesehen, dass sie sich nun vom Nationalismus distanziert. Sie orientiert sich jetzt am Westen. Ich sehe die Zukunft der Türkei in dieser Bewegung.

ZUR PERSON

Gülten Kişanak ist eine der beiden Vorsitzenden der türkischen Kurden-Partei BDP, die mit Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten ist. Viele Funktionäre der BDP wurden aber unter „Terrorismusvorwurf“ verhaftet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2013)

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