Slowakei: Wahlsieg Rechtsextremer bei Regionalwahlen

Der rechtsradikale Parteichef Marian Kotleba übernimmt nach der überraschenden Wahl zum Regionspräsidenten einen Verwaltungskreis.

(c) EPA (Janos Vajda)

Bratislava. Die überraschende Wahl des Rechtsextremisten Marian Kotleba zum Regionspräsidenten des Verwaltungskreises Banska Bystrica sorgt in der Slowakei für Aufsehen. Der Parteivorsitzende der rechtsextremen Gruppierung „Volkspartei – Unsere Slowakei“, der unter anderem den Kampf gegen „Zigeunerparasiten“ in seinem Programm hat, galt vor den Regionalwahlen als völliger Außenseiter.

Zur Überraschung der Wahl wurde Kotleba bereits im ersten Durchgang vor zwei Wochen, als er völlig unerwartet mit 21,3 Prozent der Stimmen das zweitbeste Ergebnis in der Region erzielte und damit den Aufstieg in die Stichwahl schaffte. Beobachter hatten ihm allerdings nur geringe Erfolgschancen gegen den favorisierten Kandidaten der linksgerichteten Regierungspartei Smer, Vladimir Manka, vorausgesagt.

Beim Urnengang am Samstag erzielte der Chef der Rechtsextremisten aber ein noch wesentlich besseres Ergebnis: Ganze 55,53 Prozent, über 71.000 Wähler, stimmten für Kotleba, während der favorisierte Manka völlig durchfiel.

Der neue Regionspräsident selbst zeigte sich wenig überrascht. Zu seinem Wahlsieg habe vor allem die Situation beigetragen, in die alle Regierungen nach der Wende, rechts ebenso wie links, die Slowakei und deren „anständige Bürger“ gebracht haben, erklärte Kotleba.

Ministerpräsident und Smer-Vorsitzender Robert Fico macht die nationalen Medien für den Erfolg der Rechtsextremen verantwortlich. Eine Wahlwerbung, zu der sie in den letzten Wochen dem Rechtsextremisten mit ihrer Berichterstattung verholfen hätten, wäre auch seiner Partei willkommen, sagte er zynisch. Die Roma-Frage sei ein Dauerproblem im Land, immer werde daher derjenige profitieren, der radikalere Lösungen anbietet, so Fico.  (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2013)

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