Thailand: Opposition verlässt Parlament

Die Abgeordneten der monarchistischen "Democrat Party" drohen mit dem Rückzug aus dem Parlament. Regierungschefin Yingluck Shinawatra bietet Neuwahlen an.

(c) REUTERS (DAMIR SAGOLJ)

Bangkok. Thailands Opposition setzt auf eine massive Verschärfung der bereits seit Wochen andauernden politischen Krise. Die Abgeordneten von Thailands größter Oppositionspartei, der monarchistischen „Democrat Party“, wollen ihre Mandate zurücklegen. Damit weise die Partei „das parlamentarische System des Thaksin-Regimes“ zurück, schrieb ein Abgeordneter auf Facebook.

Am Montag wollen Regierungsgegner unter Führung von Suthep Thaugsuban – bis vor Kurzem Führungsmitglied der Democrat Party – ein weiteres Mal zum Amtssitz von Premierministerin Yingluck Shinawatra marschieren. Suthep rief „Millionen“ von Thais dazu auf, sich seinem Protest anzuschließen. Sollte der Protest scheitern, werde er sich der Polizei stellen.

Die derzeitigen Proteste haben sich vor etwa einem Monat entzündet. Damals hat die Regierung ein Amnestiegesetz durch das Parlament gedrückt, das es unter anderem Thaksin Shinawatra ermöglicht hätte, nach Thailand zurückzukehren. Die Parteien des Telekommunikationsmilliardärs aus dem Norden des Landes haben seit 2001 alle Wahlen gewonnen, zuletzt 2011 mit einer absoluten Mehrheit. Seine Schwester Yingluck ist derzeit die Regierungschefin. Die Regierung sorgte nach ersten Protesten dafür, dass das Gesetz im Senat nicht bestätigt wurden. Die Demonstrationen gingen jedoch weiter.

Protestführer Suthep und acht weitere Abgeordnete der Democrat Party haben bereits vor etwa drei Wochen ihre Parlamentsmandate niedergelegt. Vor zwei Wochen haben die Demonstranten die Proteste gezielt eskalieren lassen: Tausende Protestierende haben seitdem das Finanzministerium und einen riesigen Verwaltungskomplex im Norden der Stadt besetzt und weitere Ministerien belagert. Gewalttätige Demonstranten haben Anfang der vergangenen Woche tagelang Polizisten angegriffen, die den Kern des Regierungsviertels mit Betonbarrikaden gesichert haben. Die Polizisten reagierten mit Tränengas und Wasserwerfern. Bei einer Schießerei zwischen konservativen Studenten und Unterstützern der Regierung kamen am vergangenen Wochenende drei „Rothemden“ und ein Student ums Leben. Eine weitere Person starb, als die randalierenden Studenten einen Bus in Brand steckten.

 

Premier bietet Neuwahlen an

Die Ausschreitungen am Regierungssitz endeten am Dienstag abrupt. Offenbar nach Verhandlungen zogen sich die Polizisten von ihren Stellungen zurück.

Am Donnerstag wurden dann überall im Land große Zeremonien anlässlich des 86. Geburtstags des Königs abgehalten. Die Regierungsgegner, von denen sich die meisten als „Monarchisten“ bezeichnen, stellten ihre Proteste daher vorübergehend ein.

Premier Yingluck Shinawatra suchte indes den Rückhalt der Bevölkerung. Sie bot am Sonntag im Fernsehen ihren Rücktritt an, sollte die Mehrheit der Thailänder das in einem Referendum verlangen. Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass Yingluck bei einer Abstimmung als Siegerin hervorgehen würde.

Die Regierung hat bereits mehrfach Neuwahlen angeboten. Die Anführer der Regierungsgegner haben diese jedoch abgelehnt und verlangen stattdessen die Abschaffung des parlamentarisch Systems.

AUF EINEN BLICK

Thailand steckt seit Wochen in einer tiefen Krise. Die Proteste gegen die Regierung von Premier Yingluck Shinawatra hatten sich im November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet. Dies hätte dem Bruder der Ministerpräsidentin, Ex-Premier Thaksin Shinawatra, eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt. Thaksin war 2006 vom Militär gestürzt und später wegen Korruption verurteilt worden. Yingluck bietet ein Referendum an und stellt Neuwahlen in Aussicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2013)

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