Schauprozess gegen „Marriott-Zelle“

Heute beginnt der Prozess gegen Journalisten des TV-Senders al-Jazeera, darunter ein seit Dezember inhaftierter Australier. Ihnen wird „Verbreitung falscher Nachrichten“ vorgeworfen.

 NAVI PILLAY
 NAVI PILLAY
APA/HERBERT NEUBAUER

Kairo. Inszeniert wurde die Festnahme in der Suite des Marriott Hotels im Kairoer Stadtteil Zamalek wie ein Schmierenstück. Unterlegt mit martialischer Filmmusik aus „Thor – The Dark Kingdom“ zoomt die Kamera auf die Laptops, dann auf eine Fernsehkamera auf dem Tisch, dann wieder auf die Gesichter der beiden Verhafteten, des australischen al-Jazeera-Korrespondenten Peter Greste und seines ägyptisch-kanadischen Büroleiters Mohammed Fahmy. Triumphierend präsentierte ein Moderator des ägyptischen „Tahrir-TV“ kürzlich den 22-minütigen Clip von der Festnahme der Mitarbeiter des arabischen Nachrichtensenders al-Jazeera Ende Dezember und rieb sich im Studio grinsend die Hände.

 

„Störung der Sicherheit“

Heute, Donnerstag, beginnt der al-Jazeera-Massenprozess gegen die sogenannte „Marriott-Zelle“ sowie eineinhalb Dutzend Mitangeklagte vor dem Kairoer Strafgericht. Den 16 ägyptischen Medienleuten wird „Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe“ vorgeworfen, den vier Ausländern, von denen drei außer Landes sind, „Unterstützung und Finanzierung einer Terrorgruppe“, „Verbreitung falscher Nachrichten“ sowie „Störung der nationalen Sicherheit“. Die Beschuldigten hätten Videobilder manipuliert, um „den Eindruck zu erwecken, dass im Land Bürgerkrieg herrscht“, heißt es in der Anklageschrift.

Das Verfahren hat weltweit Empörung ausgelöst, weit über den Kreis von Medienorganisationen hinaus. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, zeigte sich „extrem besorgt über die zunehmend harsche Unterdrückung der Medien und die körperlichen Angriffe auf Journalisten in Ägypten“. Journalisten würden misshandelt oder gefangen gehalten unter Bedingungen, die mit internationalen Standards nicht vereinbar seien. Die vagen Vorwürfe gegen die 20 al-Jazeera-Angeklagten „machen uns große Sorge und verstoßen diametral gegen das Recht auf Meinungsfreiheit“, erklärte UN-Sprecher Rupert Colville. „Die Leute tragen Kameras und keine Waffen.“ Ähnlich äußerte sich das US-Außenministerium und sprach von einer „ungeheuerlichen Missachtung grundlegender Freiheiten“. Der Strafprozess verbreite die abschreckende Botschaft, dass in Ägypten nur noch eine politische Sicht der Dinge statthaft sei, die der gegenwärtigen Machthaber, kritisierte Amnesty International und sprach von einem „schweren Rückschlag für die Pressefreiheit“.

 

Drohungen gegen US-Bürger

Denn der in Ägypten nach dem Sturz von Mohammed Mursi ausgerufene „Kampf gegen den Terror“ nimmt totalitäre Züge an. Nachdem die neue vom Militär installierte Führung im Dezember die gesamte Muslimbruderschaft zu Terroristen erklärte, geht sie jetzt auch immer rabiater gegen Demokratieaktivisten, Journalisten und regierungskritische Akademiker vor. Sämtliche TV-Sender und Zeitungen der Islamisten sind verboten, während einander die regimenahen Medien mit Verschwörungstheorien, Verwünschungen und Halluzinationen übertrumpfen. So eiferte der frühere Mubarak-Abgeordnete Mostafa Bakry in einer TV-Show, US-Präsident Barack Obama „und seine Handlanger“ planten, den Militärchef Marschall Abdel Fatah al-Sisi zu ermorden. Ägypten werde das nicht zulassen, droht er an die Adresse aller US-Bürger am Nil. „Wir werden in ihre Häuser eindringen und jeden töten, einen nach dem anderen“, ein Mordaufruf, der für Bakry ohne juristische Folgen blieb.

Doch die Saat der permanenten Hetze geht auf. So wurden etwa nach einem Anschlag auf das Polizeipräsidium in Kairo ein ARD-Kameramann und sein ägyptischer Kollege von einer wütenden Menge beinahe gelyncht. Nur ein zufällig auf einem Motorrad vorbeifahrender Polizist in Zivil konnte die beiden durch Schüsse in die Luft aus den Fängen des Mobs retten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2014)

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