Parlament beschloss Ende des "Anti-Terror-Einsatzes"

Am Donnerstagabend hatte Ukraines Präsident Janukowitsch Neuwahlen angeboten, die noch heuer stattfinden sollen. Binnen zehn Tagen soll eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet werden.

ITAR TASS KIEV UKRAINE FEBRUARY 20 2014 President of Ukraine Viktor Yanukovich Victor Yanukovy
ITAR TASS KIEV UKRAINE FEBRUARY 20 2014 President of Ukraine Viktor Yanukovich Victor Yanukovy
(c) imago/ITAR-TASS (imago stock&people)

Am Donnerstagabend soll sich Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch bereiterklärt haben, noch in diesem Jahr Wahlen abzuhalten. Janukowitsch soll sein Einverständnis bei seinem Treffen mit EU-Außenministern gegeben haben, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Abend in Warschau. Außerdem sei die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit binnen zehn Tagen vereinbart worden.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslav Sikorski, verhandelten seit in der Früh in der ukrainischen Hauptstadt mit Regierung und Opposition. Die Gegner der Regierung sind mit den Ergebnissen aber nicht zufrieden. Fabius sagte nach dem Treffen mit der Opposition: "Die Lage ist sehr schwierig. Wir machen das Maximale, um eine Lösung zu erreichen. Aber so weit sind wir noch nicht."

Ende des "Anti-Terror-Einsatzes"

Das ukrainische Parlament hat indes fast einstimmig ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" im Land beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender am Donnerstagabend live berichteten. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Anwesend waren 238 Abgeordnete von offiziell 450.

Nach der Abstimmung sangen die Parlamentarier die Nationalhymne. Zwar muss Präsident Viktor Janukowitsch den Beschluss noch unterzeichnen. Beobachter sprachen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen. Der Geheimdienst SBU hatte den "Anti-Terror-Einsatz" am Vortag angekündigt.

Der Machtkampf in der Ukraine hatte sich zuletzt zugespitzt. Laut offiziellen Angaben kamen seit Dienstag 70 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräfte und Oppositionsanhängern ums Leben.

(Red./apa)

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