Ukraine: Einigung auf Übergangsregierung steht

Viktor Janukowitsch hat sich offenbar mit der EU-Troika auf einen Fahrplan geeinigt. Die Opposition fordert aber noch einige Änderungen

Zähe Verhandlungen: Die EU-Troika (r.) mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch
Zähe Verhandlungen: Die EU-Troika (r.) mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch
Zähe Verhandlungen: Die EU-Troika (r.) mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch – APA/EPA/ANDRIY MOSIENKO/POOL

Durchbruch nach rund 24 Stunden Verhandlungen: Um zwölf Uhr Mittags Ortszeit Kiew verkündeten die EU-Verhandler, dass tatsächlich mit Präsident Janukowitsch und der Opposition eine Einigung erzielt worden sei, um das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden.

Die Vereinbarung, die noch am Freitag unterzeichnet werden soll, beeinhaltet offenbar die Bildung einer Übergangsregierung binnen zehn Tagen, die Verabschiedung weitreichender Verfassungsänderungen bis September und eine vorgezogene Präsidentenwahl bis spätestens Dezember. Offenbar ist eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 geplant, die dem Präsidenten weitaus weniger Vollmachten gewährte als die jetzt geltende von 2010. Laut einem EU-Diplomaten wollte die Opposition aber auch noch Änderungen an der Vereinbarung.

"Kompromiss heißt weniger als 100 Prozent"

Zunächst hatte es einige Verwirrung gegeben: Während die Präsidentschaftskanzlei schon in der Früh eine angeblich Einigung verkündet hatte, mahnten die EU-Vertreter zur Zurückhaltung. Der französische Außenminister Laurent Fabius, der an den Verhandlungen beteiligt ist, warnte noch am Vormittag vor vorschnellem Optimismus. "In solchen Situationen, solange die Dinge nicht unter Dach und Fach sind, ist es wichtig sehr vorsichtig zu bleiben".

Auch Polens Außenminister Radek Sikorski hatte zunächst gesagt, von einer Beilegung der Krise sei man noch weit entfernt. Wenig später fielen draußen auf den Straßen Kiews wieder erste Schüsse. Nach der Verkündigung des Durchbruchs meinte Sikorski via Twitter: "Allen Seiten muss bewusst sein: Kompromiss bedeutet, weniger als 100 Prozent zu bekommen."

FT: Russland bereit zu Krieg um die Krim

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der französische Außenminister Laurent Fabius und ihr polnischer Kollege Radek Sikorski waren nach Kiew gereist, um zwischen der Opposition und Präsident Janukowitsch zu vermitteln. Ziel war ein Fahrplan, dem beide Seiten zustimmen können und der eine Ende der Gewalt ermöglicht. Wie der "Spiegel" berichtete, habe die Beiziehung des russischen Unterhändlers Wladimir Lukin Freitagfrüh eine Annäherung erleichtert. Lukin habe deutlich gemacht, dass der Kreml einer Verständigung nicht im Wege stehe.

Weniger versöhnlich klingen andere Töne aus Moskau: Wie die Financial Times berichtet, sei Russland bereit, für die russisch dominierte ukrainische Halbinsel Krim im Falle eiens Auseinanderbrechens der Ukraine in den Krieg zu ziehen: "Zerfällt die Ukraine, dann wird das einen Krieg auslösen", zitierte die Zeitung einen hohen Regierungsmitarbeiter: "Sie werden die Krim verlieren, weil wir einschreiten werden, so wie wir es in Georgen getan haben", so die Quelle der FT weiter Anspielung auf den russisch-georgischen Krieg 2008. Auf der Halbinsel Krim ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert.

Schusswechsel: Kämpfe flammen wieder auf

Offen war, inwieweit Janukowitsch den Forderungen der Opposition nach einer Übergangsregierung, einer Verfassungsreform und vorgezogenen Wahlen zustimmt. Meldungen von polnischer Seite von Donnerstagnacht, wonach sich Janukowitsch zu Präsidenten- und Parlamentswahlen noch 2014 bereit erklärt hätte, wurden zunächst nicht bestätigt.

Auch die Demonstranten auf dem Maidan trauten den ersten Meldungen noch nicht und rüsteten sich am Freitagmorgen für neue Auseinandersetzungen. Wenig später flammten die Kämpfe wieder auf: Laut dem Innenministerium seien Sicherheitskräfte von Demonstranten beschossen worden, es entbrannte ein Schusswechsel. Über neue Todesopfer wurde zunächst nichts bekannt. Alarmierend sind hingegen bisher unbestätigte Berichte, wonach Polizisten aus Lemberg in Kiew angekommen seien, um die Demonstranten gegen die Sondereinheit Berkut zu verteidigen.

Ukraine: Kampfzone Kiew

Trotz einer Vereinbarung auf gegenseitigen Gewaltverzicht war die Lage am Donnerstag in Kiew außer Kontrolle geraten. Bei Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern wurden nach Regierungsangaben mindestens 47 Menschen getötet. Damit kamen seit Beginn des jüngsten Gewaltausbruchs am Dienstag 77 Menschen ums Leben.

Rauferei im Parlament

Während die EU-Troika sich weiter um eine Einigung bemühte, debattierte das Parlament in Kiew über mögliche Verfassungsänderungen. Dabei kam es zu tumultartigen Szenen und Raufereien. Am Vorabend hatte Präsident Janukowitsch erstmals die Mehrheit im Parlament verloren. Die Abgeordneten hatten für eine sofortige Beendigung der sogenannten "Anti-Terror-Maßnahmen" gestimmt und für ein Verbot des Einsatzes von Schusswaffen gegen Demonstranten. Dies erlangt jedoch erst Gültigkeit, wenn es von Janukowitsch unterzeichnet wird.

Jetzt droht auch noch die Staatspleite

Nach den schweren Unruhen steht die Ukraine nach Meinung der US-Ratingagentur Standard & Poor's kurz vor der Pleite. Ein Zahlungsausfall werde immer wahrscheinlicher. Entsprechend senkte S&P die Bonitätsnote der Ukraine um eine Note auf „CCC“ mit negativem Ausblick. Dies teilte die Agentur am Freitag mit. Mit einer schnellen Besserung der Lage rechnen die Experten nicht. Die jetzige Bewertung ist nur wenige Schritte von der Note „D“ entfernt. Sie wird vergeben, falls Länder ihren aus der Kreditaufnahme resultierenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können.

Offenbar hat die Ukraine am Freitag auch die Ausgabe fünfjähriger Staatsanleihen gestoppt, mit denen ein Staatsbankrott gestoppt hätte werden sollen - wenn Russland die Papier gekauft hätte. Dies berichtete der "Spiegel" in seiner Online-Ausgabe.

(APA/Reuters/DPA/hd)

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