Ägyptens Armeechef al-Sisi will Präsident werden

Der Armeechef kündigte offiziell seine Kandidatur an. Ein ägptisches Gericht verbietet alle Aktivitäten der palästinensischen Hamas.

Abdel Fattah al-Sisi will für das Präsidentenamt in Ägypten kandidieren.
Abdel Fattah al-Sisi will für das Präsidentenamt in Ägypten kandidieren.
Abdel Fattah al-Sisi will für das Präsidentenamt in Ägypten kandidieren. – (c) APA/EPA/MAXIM SHEMETOV / POOL

Der ägyptische Militärchef Abdel Fattah al-Sisi will für das Amt des Präsidenten kandidieren. Er sagte am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena: "Wenn die Mehrheit meine Kandidatur für das Präsidentenamt fordert, dann kann ich das nicht ignorieren."

In den kommenden Tagen werde der Prozess zu seiner offiziellen Registrierung als Kandidat eingeleitet, sagte Sisi laut der staatlichen Nachrichtenagentur. Seine Kandidatur war allgemein erwartet worden. Auch der letzte Regierungswechsel wurde als Rochade mit Ziel einer Kandidatur al-Sisis gewertet, der dann dennoch erneut das Verteidigungsministerium übernahm.

Hamas in Ägypten verboten

Ein Gericht in Kairo hat am Dienstag unterdessen die palästinensische Hamas-Bewegung in ganz Ägypten verboten. Zudem sei angeordnet worden, das Vermögen der im benachbarten Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Bewegung zu beschlagnahmen, verlautete aus Justizkreisen. Ein Hamas-Führer verurteilte das Verbot als "schockierend und sträflich", weil es "die israelische Besatzungspolitik begünstigt".

Die Hamas, die den an Ägypten grenzenden Gazastreifen beherrscht, ist aus der ägyptischen Muslimbruderschaft entstanden. Die Muslimbruderschaft war wiederum nach dem Sturz des islamistischen ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi durch das Militär im Vorjahr als Terrororganisation eingestuft worden.

Zugang zum Gaza-Streifen schwer

Mitglieder der Hamas können nur über den ägyptischen Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen ein- und ausreisen, da alle anderen Passierstellen von Israel kontrolliert werden. Die islamistische Hamas, ein palästinensischer Ableger der Muslimbrüder, wird von Israel, den USA, der EU und weiteren westlichen Ländern als "terroristische Organisation" eingestuft. Sie spricht Israel das Existenzrecht ab, will der Gewalt gegen Israel nicht abschwören und auch bisher zwischen Israel und den Palästinensern erzielte Abkommen nicht anerkennen.

Zur Schwächung der Hamas wurden unter anderem bereits die meisten der 1.200 Tunnel zerstört, über die Lebensmittel, Autos und Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt wurden. Das setzt der Wirtschaft in dem von Israel weitgehend abgeriegelten Küstenstreifen massiv zu.

Die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab, will der Gewalt gegen Israel nicht abschwören und auch bisher zwischen Israel und den Palästinensern erzielte Abkommen nicht anerkennen.

(APA/Reuters/dpa)

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