Im Internet werden immer mehr mitgeschnittene Telefongespräche des Premiers veröffentlicht. Nun geht er in die Offensive. Zudem provozierte er mit seiner YouTube-Äußerung einen öffentlichen Streit mit Staatspräsident Gül.
Istanbul. Recep Tayyip Erdoğan ist sich seiner Sache sehr sicher. Wenige Wochen vor der wichtigen Kommunalwahl am 30.März drohte der türkische Ministerpräsident nach der Veröffentlichung neuer Telefonmitschnitte mit einem Verbot von Facebook und YouTube – und gab freimütig Einflussnahmen auf die Justiz und auf staatliche Ausschreibungen zu. Der Premier setzt alles auf eine Karte – und auf die Treue seiner Anhänger.
Doch mit jeder neuen Enthüllung wächst das Risiko für den politischen Hasardeur Erdoğan. Zudem provozierte er mit seiner YouTube-Äußerung einen öffentlichen Streit mit Staatspräsident Abdullah Gül.
Im Interview mit einem regierungsfreundlichen Fernsehsender sagte Erdoğan, er werde in Sachen Internet nach der Wahl handeln. „Wir werden diese Nation nicht Facebook und YouTube zum Fraß vorwerfen“, sagte er. Beide Unternehmen verdienten Geld, indem sie zu „Unmoral und Spionage“ ermunterten. Ein Verbot sei möglich.
Facebook, YouTube und Twitter sind in der Türkei sehr beliebt: Facebook hat 34 Millionen Nutzer, bei Twitter sind es knapp 30 Millionen. Die Videoplattform YouTube war zwischen 2008 und 2010 wegen einer angeblichen Beleidigung von Staatsgründer Atatürk in einem Clip zwei Jahre lang gesperrt. Staatspräsident Gül, ein politischer Weggefährte Erdoğans, schloss ein flächendeckendes Verbot der beliebten Internetplattformen aus. Davon könne keine Rede sein, sagte Gül am Freitag. Die Türkei sei ein Rechtsstaat und wolle die Freiheitsrechte ausbauen, nicht einschränken. Erdoğan braucht Güls Zustimmung zu einem gesetzlichen Verbot von Facebook und YouTube.
Seit der Aufdeckung der Korruptionsvorwürfe gegen Erdoğans Regierung im Dezember tauchen immer häufiger heimlich angefertigte Mitschnitte von Telefonaten des Regierungschefs im Internet auf. Erdoğan macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, seines früheren Unterstützers, mit dem er sich überworfen hat, verantwortlich. Für die Regierung sind die fast täglich neuen Enthüllungen so kurz vor der als wichtiger Stimmungstest geltenden Kommunalwahl sehr unangenehm.
Auslieferung des Feindes
Laut einigen Mitschnitten sollen Erdoğan und sein Sohn Bilal versucht haben, illegitim angehäufte Millionensummen vor der Staatsanwaltschaft zu verstecken. Erdoğan dementierte das zwar, konzedierte aber, auf Medien und Justiz eingewirkt zu haben. Er gebe dies zu, weil er fest davon ausgehe, dass er die Kommunalwahl gewinnen werde – und weil er diesen erwarteten Sieg als eine Art Freispruch durch den Wähler betrachte, schrieb der Kommentator Murat Yetkin in der Zeitung „Radikal“.
Erdoğan hat zudem klargemacht, dass er einen Wahlsieg als Mandat ansehen wird, mit neuer Härte gegen die Gülen-Bewegung vorgehen zu können. Der regierungskritischen Zeitung „Karşi“ zufolge will Erdoğan die wirtschaftliche Macht der Bewegung brechen, indem Medien und Unternehmen von Gülen-Anhängern unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt werden. Selbst ein Auslieferungsantrag für den in den USA lebenden Gülen sei denkbar.
Den meisten Umfragen zufolge ist Erdoğans Selbstbewusstsein hinsichtlich der Wahlen berechtigt. Demnach liegt seine Partei AKP – je nach Studie – mit 36 bis 49 Prozent weit vor der Opposition. Allerdings könnte sich das bis zum Wahltag noch ändern. Hakan Bayrakçi, Chef des Demoskopie-Institutes Sonar, will seit einer Woche einen Stimmenverlust für die AKP in Höhe von zehn bis zwölf Prozentpunkten festgestellt haben. Demnach begann die Talfahrt nach der Veröffentlichung der Telefonate Erdoğans, in denen es angeblich um die versteckten Millionensummen ging.
Bei einem Sturzflug dieser Dimension wäre Erdoğans Wahlsieg in Gefahr. Der von Bayrakçi beobachtete Trend ist bisher nicht von anderen Instituten bestätigt worden. In der AKP kursiert nach Presseberichten jedoch die Befürchtung, dass Gülens Leute noch weitere Pfeiler im Köcher haben und neue Enthüllungen an die Öffentlichkeit bringen werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2014)
