Europas Rechte als Krim-Beobachter

FPÖ-Abgeordneter Hübner wird auf Einladung Russlands das Krim-Referendum überwachen.

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(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Wien/Simferopol. Am Sonntag haben die Krim-Bewohner die Wahl zwischen Russland oder dem Nationalsozialismus. Dies legt ein Bild auf der Facebook-Seite der russischen NGO „Eurasian Observatory for Democracy and Election“ (EODE) nahe – jener Organisation, die mehrere europäische Rechtsparteien zur Überwachung des Referendums eingeladen hat.

Auch die FPÖ hat einen Brief erhalten. Am Donnerstag bestätigte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner gegenüber der „Presse“, dass er den Auftrag annehmen möchte. Er wird vermutlich am Samstag in die Krim-Hauptstadt Simferopol reisen. Zuvor hatte der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer aus Termingründen abgesagt. Das Referendum wird international kritisiert. In der ukrainischen Verfassung ist eine Teilabstimmung über den Verbleib der Krim nicht vorgesehen. Außerdem scheint eine faire Wahl angesichts der russischen Militärpräsenz kaum möglich. Für Hübner ist das kein Problem. „Die Menschen werden nicht sagen: ,Nur weil die Russen da sind, wähle ich die Russen.‘“ Für ihn geht es vor allem darum, „das politische Vakuum auf der Krim zu beenden. Dazu muss zuerst der Wunsch der Bevölkerung gehört werden.“

 

Beobachtung nur Vorwand

Über den genauen Ablauf der Wahlbeobachtung konnte der FPÖ-Abgeordnete noch nichts sagen, dafür sei die Einladung zu kurzfristig erfolgt. Unabhängig von der fragwürdigen Objektivität von EODE ist eine professionelle Beobachtung allein aus Zeitgründen kaum zu organisieren. Laut OSZE dauert eine Vorbereitung dafür im Schnitt zwei Monate. Hübner, der noch nie eine Wahl beobachtet hat, bleiben nur wenige Tage.

So entsteht der Eindruck, die europäischen Politiker seien lediglich zur Legitimation des Referendums auf der Insel. Aber nicht alle Rechtsparteien werden der Einladung aus Russland folgen. Geert Wilders sieht keine Rolle für seine niederländische „Partei der Freiheit“ in dem Referendum. Andere, wie der französische Front National und die italienische Lega Nord, überlegen eine Teilnahme.

Nach dem Besuch von Außenminister Kurz in Kiew verlangte die FPÖ mehr Neutralität von Österreich in der Ukraine-Krise. Mit der Teilnahme an der Beobachtung möchte die Partei diese Forderung umsetzen. Dass sie damit selbst zum Spielball russischer Pläne werden könnte, glaubt Hübner nicht. Wie er reagieren würde, wenn die Wahl nicht korrekt abliefe, konnte der FPÖ-Mandatar allerdings nicht beantworten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2014)

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