Schäuble vergleicht Russlands Vorgehen mit Hitler-Politik

German Finance Minister Schaeuble addresses a a news conference on German custom's annual statistics in Berlin
Wolfgag Schäuble / Bild: REUTERS 

"Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen", sagte der deutsche Minister. Und: Im Osten der EU "haben alle ziemlich Schiss".

 (DiePresse.com)

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vor Berliner Schülern die Politik Russlands mit jener Hitler-Deutschlands verglichen. Das berichtet "Spiegel Online". Der Kreml bezieht sich in seiner Ukraine-Politik bekanntlich auf den Schutz russischstämmiger Bürger. "Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr", soll der Finanzminister vor 50 Schülern bei deren Besuch in seinem Ministerium gesagt haben.

Russland hatte zudem nahe der ukrainischen Ostgrenze Truppen zusammengezogen - und zwar "um zu zeigen, zur Not sorge ich dann schon für Ordnung", wie Schäuble den Schülern erklärt haben soll. Zuletzt sollen die russischen Truppen aber wieder abgezogen ein.

"Die haben alle ziemlich Schiss"

Besorgnis herrsche in jenen EU-Staaten, die früher zum Ostblock gehörten. Schäuble nannte dem Bericht zufolge Ungarn, Polen und die baltischen Staaten: "Die haben alle ziemliche Schiss", soll er den Schülern erklärt haben.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, die russische Annexion der Krim mit dem Vorgehen Nazi-Deutschlands zu vergleichen. Auf die Frage, ob sie den Einmarsch in das Sudetenlandes 1938 mit dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland vergleichen würde, sagte Merkel am Montag in Berlin: "Ich betrachte den Fall der Annexion der Krim als einen für sich stehenden Fall."

Finanzministerium: "Wir vergleichen euch mit niemand"

Das Finanzministerium wies später darauf hin, dass Schäuble auf der Veranstaltung auch einen Vergleich zwischen Russland und dem NS-Regime ausdrücklich abgelehnt habe. "Und deshalb müssen wir den Russen sagen, wir vergleichen euch mit niemand, aber ihr müsst wissen, das geht nicht. Wir müssen das anders lösen", sagte der Minister diesen Angaben zufolge.

"Sollte der Eindruck entstanden sein, der Minister hätte den russischen Präsidenten mit Hitler verglichen, so wäre dies falsch", hieß es außerdem in einer Erklärung des Finanzministeriums. "Minister Schäuble hat in einer Veranstaltung mit Schülern deutlich gemacht, dass das russische Vorgehen in der Ukraine völkerrechtswidrig ist, und vor den Folgen eines Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung in der Ukraine gewarnt", erklärte das Ministerium.

Kritik von SPD und Grünen

"Fragwürdige Parallelen behindern die Beiträge der Bundesregierung zur Beruhigung und Regelung der Krise", kritisierte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich auf "Spiegel Online" die Äußerungen Schäubles. Bei aller notwendigen und berechtigten Kritik an Putins völkerrechtswidrigem Handeln verbiete sich "ein Vergleich mit der Terrorherrschaft Hitlers", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe).

>>zum Bericht von Spiegel Online

(Red./APA/AFP)

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