Slowakei: Meciar gewinnt letzte Schlacht

Vladimír Meciar spielt auf der landesweiten politischen Bühne keine Rolle mehr – in seiner Partei herrscht er aber unumschränkt.

(c) AP (Samuel Kubani)

Bratislava. Zumindest in seiner eigenen Partei herrscht Vladimír Meciar unumschränkt wie eh und je. Die Vorsitzendenwahl am Parteitag der „Volkspartei – Bewegung für eine Demokratische Slowakei“ (LS-HZDS), wie die einst „staatstragende“ Kraft jetzt mit vollem Namen heißt, brachte am Wochenende in der 90.000-Einwohner-Stadt Nitra den erwarteten Triumph des Gründervaters: Mit 217 von 240 abgegebenen Stimmen wurde Vladimír Meciar zum Parteichef wiedergewählt. Doch kaum jemand zweifelt mehr daran, dass dieser souveräne Sieg wohl eine der letzten erfolgreichen Schlachten des im Juli 65 Jahre alt werdenden Staatsgründers gewesen sein dürfte.

Schon vor vier Jahren hatte er öffentlich seinen schrittweisen Rückzug aus der Politik angekündigt und gemeint, er werde seine Partei „in keine Wahl mehr führen“. Auch wenn der Vorsprung von Wahl zu Wahl immer kleiner wurde und er seit 1998 keine Koalitionspartner mehr für eine Regierungsbildung fand, konnte sich Meciar bis dahin in allen Parlamentswahlen seit Ende des Kommunismus als Sieger fühlen – zuerst in der slowakischen Teilrepublik der Tschechoslowakei und dann in der von ihm in die Unabhängigkeit geführten Slowakischen Republik.

Dass er seinen angekündigten Rückzug aus der Politik nicht wahr machte, hat ihm im Juni 2006 erstmals die Erfahrung einer wirklichen Niederlage bei Parlamentswahlen beschert.


Absturz eines Allmächtigen

Von der gewohnten Position als stärkste Partei stürzte die HZDS mit einem Schlag auf 8,79 Prozent der Wählerstimmen ab und ist jetzt zweitkleinste Parlamentspartei. Damit aber war der in seiner dreimaligen Regierungszeit in den 90er Jahren geradezu allmächtig scheinende „Landesvater“ politisch so schwach geworden, dass seine Konkurrenten das acht Jahre lang geltende Tabu brachen und seine Partei wieder (als Juniorpartner des Sozialdemokraten Robert Fico) an einer Regierung beteiligten – wenn auch unter der schriftlich fixierten Bedingung, dass Meciar selbst kein Regierungsamt übernehmen dürfe.

Zu kritisch nach Ursachen dieses dramatischen Stimmenverlusts zu fragen oder gar Meciars Führungsrolle in der HZDS in Zweifel zu ziehen, kommt in der HZDS aber noch immer einem politischen Todesurteil gleich. So hatte es fast Symbolwert, wie der monatelang angekündigte Gegenkandidat im letzten Moment aus dem Rennen fiel: Der bisherige Vizeparteichef und Noch-Parlamentsvizepräsident Viliam Vetecka musste nur Stunden vor der geplanten Kampfabstimmung wegen akuter Gesundheitsprobleme ins Krankenhaus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2007)

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