Streit zwischen Polen und OSZE über Wahlbeobachter

Mit scharfer Kritik hat Polen auf den OSZE-Vorschlag reagiert, Beobachter zu den bevorstehenden Parlamentswahlen zu schicken. "Wir können nicht zulassen, dass man uns wie ein Dritte-Welt-Land behandelt", sagte Regierungssprecher Jan Dziedziczak am Samstag dem polnischen Fernsehsender TVN24. Die OSZE habe sich nicht korrekt verhalten.

"Polen hat seit 1989 eine lange demokratische Tradition, die von niemandem infrage gestellt wird", sagte Dziedziczak weiter. Das polnische Außenministerium hatte am Freitagabend bestätigt, dass Warschau keine OSZE-Beobachter zu den Parlamentswahlen am 21. Oktober empfangen werde.

Polen hatte seine Entscheidung zuvor der OSZE in einem Brief mitgeteilt, wie Diplomaten der Organisation mit Sitz in Wien erklärten. Ein Sprecher des polnischen Außenministeriums sagte, die OSZE habe von sich aus die Initiative ergriffen und die Entsendung von Beobachtern vorgeschlagen.

In der Regel sei es jedoch so, dass die Mitgliedstaaten selbst eine Einladung aussprächen. "Wir sehen nicht die Notwendigkeit, uns anders zu behandeln als bei vorangegangenen Wahlen", sagte der Ministeriumssprecher. Zudem habe die OSZE die Entsendung von ungewöhnlich vielen Beobachtern vorgeschlagen. Eine Sprecherin des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, das auch für Wahlbeobachtung zuständig ist, erklärte hingegen am Samstag, alle OSZE-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Wahlbeobachter einzuladen.

Das polnische Parlament hatte sich am 7. September selbst aufgelöst und den Weg für Neuwahlen freigemacht. Der Urnengang zwei Jahre vor dem regulären Termin war der letzte Ausweg aus der Koalitionskrise unter dem konservativen Regierungschef Jaroslaw Kaczynski. Dem Ministerpräsidenten und seinem Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczynski, wird von der Opposition vorgeworfen, Journalisten und Politiker abgehört und damit den Rechtsstaat verletzt zu haben.

(APA)

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