Präsident Nicolas Sarkozy verdoppelt sein Einkommen

Frankreich. Das Staatsoberhaupt fand es unfair, nur 101.488 Euro im Jahr zu verdienen. Nun wird er mehr bekommen.

AP

PARIS. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will ausgehend von einem Expertenbericht die Verteilung der Rollen und Zuständigkeiten in der Republik neu definieren. Er wünscht mehr Transparenz und Einfluss – sowie mehr Lohn für sich selbst. Es sei abnormal, dass er als Staatspräsident viel weniger verdiene als sein Premierminister, hatte der Präsident gemeint und wenigstens eine Gehaltsangleichung gefordert – de facto eine Erhöhung seines Gehalts um 140 Prozent. Am Dienstag entschied das französische Parlament, dass ihm dies gewährt werden soll.

Regierungschef François Fillon bezieht jährlich 240.000 Euro Bruttogehalt, der Präsident bisher nur 101.488 Euro. Nicht einberechnet sind dabei natürlich die Leistungen in natura: „Vollpension“ in einem zentral gelegenen Pariser Palast samt Personal und Transportmitteln für Dienstreisen, ein Budget für Empfänge und andere Anlässe, plus Ferienresidenzen. Trotz Gehaltserhöhung gehört Sarkozy weiterhin nicht zu den bestbezahlten Staatschefs Europas. Österreichs Bundespräsident erhält 314.525 Euro im Jahr.


Kostenexplosion unter Chirac

Auch wenn sie ihrem hyperaktiven Präsidenten eine dem europäischen Standards entsprechende Entschädigung gönnen werden, können die übrigen Franzosen von einer 140-prozentigen Lohnsteigerung nur neidisch träumen. Das eigentliche Problem aber das bisher völlig undurchsichtige Budget der Präsidentschaft.

Während der Amtszeit von Jacques Chirac haben diese Dienstkosten um nahezu 900 Prozent zugenommen. Die offizielle bewilligte Aufwand wird mit rund 30 Millionen angegeben, in Wirklichkeit aber betragen die Ausgaben mehr als 90 Millionen.

So werden bestimmte Reisen oder Aktivitäten des Staatschefs von diversen Ministerien finanziert, und von den insgesamt rund tausend Mitarbeitern im Elysée-Palast stehen nur etwa 150 auf der Lohnliste der Präsidentschaft, die übrigen werden aus Budgets der Ministerien bezahlt.


77 Empfehlungen von Balladur

Sarkozy geht es heute nicht nur ums Geld, sondern auch um die Transparenz. Und weil er schon beim Aufräumen ist, fasst er jetzt eine umfassende Revision der Aufgabenverteilung in der Republik ins Auge. Dazu hat ihm eine 13-köpfige Expertenkommission unter Leitung von Ex-Premier Edouard Balladur ein Gutachten mit 77 Empfehlungen überreicht.

Es überrascht nicht, dass diese Vorschläge sich weitgehend mit den Vorstellungen des Präsidenten decken. So soll Sarkozy wie andere Staatsoberhäupter das Recht bekommen, vor den Volksvertretern in der Nationalversammlung und im Senat das Wort zu ergreifen, was dem Staatschef seit Ende des 19. Jahrhunderts ausdrücklich untersagt war. Der vom Volk gewählte Präsident soll aber auch in Zukunft dem Parlament politisch nicht verantwortlich sein. Auf seinen eigenen ausdrücklichen Wunsch hin „darf“ er jedoch im Rahmen eines parlamentarischen Hearings angehört werden. Seine aktive Rolle als Kopf der Staatsmacht wird präzisiert: „Der Präsident definiert die Politik der Nation.“ Der Premierminister, den einige Kommissionsmitglieder kurzerhand abschaffen wollten, soll künftig nur noch für die Umsetzung dieser Politik zuständig sein.

Den von der notorischen Übermacht der Exekutive frustrierten Parlamentariern kommt die Kommission entgegen, indem sie Abgeordneten und Senatoren zusätzliche Kompetenzen gewährt.


Kampf gegen Ämterkumulierung

Gleichzeitig sorgen die 13 Experten bereits für Verärgerung in de Reihen der Regierungspartei UMP, weil sie die Einführung einer kleinen Dosis Verhältniswahlrecht bei der Erneuerung der Nationalversammlung befürworten und gleichzeitig die in Frankreich immer noch gängige Ämterkumulierung in Frage stellen. Wegen der Gewaltentrennung soll nicht mehr möglich sein, dass ein Minister zugleich als Bürgermeister amtiert.

Die Staatsbürger sollen zudem die Möglichkeit erhalten, eine Verfassungsklage einzureichen, und ein Fünftel der Volksvertreter oder zehn Prozent der Wahlberechtigten könnten mit einem Referendum oder einer Gesetzesinitiative Volksabstimmungen verlangen.

FAKTEN

101.488 Euro brutto pro Jahr bezog das französische Staatsoberhaupt bisher. Der Premier bekam mehr, nämlich 240.000 Euro. Und auch im europäischen Vergleich lag die Entlohnung des französischen Präsidenten bisher nicht gerade im Spitzenfeld.
Österreichs Bundespräsident beispielsweise bekommt 314.525 Euro im Jahr.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2007)

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