Berlusconi will Psycho-Tests für Staatsanwälte

Der italienische Oppositionschef Berlusconi hat die Einführung psychiatrischer Tests für Staatsanwälte gefordert. Man müsse die psychologische Gesundheit der Staatsanwälte feststellen, sagte Berlusconi, der schon öfters in den Sog von Justizermittlungen geraten ist. Die Worte des Spitzenkandidaten bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag und Montag sorgten für Aufruhr.

Berlusconis Gegner, der Mitte-Links-Kandidat Walter Veltroni, beschuldigte den Medienzaren, keinerlei Staatssinn zu haben. Berlusconis Aussagen seien verantwortungslos. Der Ex-Staatsanwalt und Chef der Zentrumspartei "Italien der Werte", Antonio Di Pietro, bezeichnete Berlusconis Aussagen als Worte eines "Wahnsinnigen". Di Pietro hatte in den Neunziger Jahren Ermittlungen gegen Berlusconi geführt.

Probleme mit der Justiz überschatteten Berlusconis politische Karriere seit seinem Einstieg in die Politik im Jahr 1994. Der Ex-Ministerpräsident, gegen den in Mailand ein neuer Prozess wegen mutmaßlicher Korruption läuft, scheute in den vergangenen Jahren kein Kräftemessen mit der Linken, um umstrittene Justizreformen durchzusetzen, mit denen er laut Opposition sich und seine Vertrauensmänner vor einer Verurteilung zu retten versuchte.

Nach einem Gesetz mit milderen Strafen für Bilanzfälschung, der Erschwerung des Austauschs von Gerichtsakten mit anderen Staaten und der Einführung eines "Sonderschutzes" für Angeklagte, die sich von "voreingenommenen" Richtern verfolgt fühlen, setzte Berlusconi während seiner Amtszeit als Regierungschef zwischen 2001 und 2006 eine umstrittene Justizreform durch, die die Berufslaufbahn der Staatsanwälte von jener der Richter trennt.

Seit Jahren beschuldigt der Ex-Ministerpräsident die italienischen Richter und Staatsanwälte, ihn aus politischen Gründen zu verfolgen.

(APA)

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